Arbeitzeitrichtlinie: ÖGB appelliert an EU-ParlamentarierInnen

ÖGB und AK laden zur Diskussion in die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel

Wien (ÖGB) - "Jetzt ist eine konsequente Haltung des Europäischen Parlaments gefragt", appelliert der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, vor der morgigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss über die umstrittene Arbeitszeitrichtlinie an die EU-Abgeordneten.++++

Der ÖGB hat das EU-Parlament seit Jahren darin unterstützt, einen ausgewogenen Kompromiss in der Arbeitszeitfrage zu finden. In erster Lesung hatten die EU-Parlamentarier eine Lösung gefunden, die den Gewerkschaften trotz einiger Bedenken akzeptabel erschien. "Dagegen stellt die Einigung der Mitgliedstaaten im Rat einen eindeutigen Rückschritt auf dem Weg zu einem Sozialen Europa dar", kritisiert Achitz den Beschluss der EU-ArbeitsministerInnen vom 11. Juni 2008.

"Diese Einigung ignoriert alle Anliegen des EU-Parlaments aus der ersten Lesung und der Gewerkschaften", so Achitz. Er stellt weiters fest: "Ich hoffe sehr, dass das Parlament in der morgigen Abstimmung seine eigenständige Position verteidigen wird und nicht vor dem Drängen einiger Mitgliedstaaten einknickt, die eine Verwässerung der Arbeitszeitrichtlinie anstreben." Deshalb unterstützt der ÖGB ebenso wie der Europäische Gewerkschaftsbund die Vorschläge des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament, Alejandro Cercas, für die zweite Lesung. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

O Die EuGH-Judikatur, wonach Bereitschaftszeiten grundsätzlich als Arbeitszeit zu werten sind, darf nicht einfach in ihr Gegenteil umgekehrt werden. Bei flexiblen Regelungen müssen kollektivvertragliche Lösungen Vorrang haben.
O Das Missbrauchsinstrument des "Opt-Out", wonach Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der EU-weiten Höchstarbeitszeiten verzichten können, muss abgeschafft werden. Soziale europäische Mindeststandards müssen allen ArbeitnehmerInnen in der gesamten EU zu Gute kommen.
O Eine Verlängerung der Durchrechnungszeiten für die Höchstarbeitzeit auf ein Jahr muss weiter dem Kollektivvertrag vorbehalten bleiben.

Das ÖGB-Europabüro und die Arbeiterkammer veranstalten deshalb heute Abend (Beginn 19.15 Uhr) eine Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, um nochmals für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung zu werben. Neben dem Berichterstatter Alejandro Cercas werden weitere VertreterInnen des EU-Parlaments und des Arbeitgeberverbandes Businesseurope sowie Bernhard Achitz für den ÖGB über den richtigen Weg zu einer neuen Arbeitszeitrichtlinie diskutieren.

ÖGB, 4. November 2008 Nr. 635

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