Voggenhuber: Gefährlich unprofessionelle Vorgangsweise der Regierung beim Bankenpaket

Österreich hält sich nicht an gemeinsam abgestimmte Vorgangsweise

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass des heutigen Finanzministerrates kritisiert der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, die unprofessionelle Vorgangsweise der Bundesregierung in Sachen Bankenpaket: "Die EU-Kommission hat bereits vergangene Woche kritisiert, dass sich Österreich nicht an die gemeinsam abgestimmte Vorgangsweise hält. Und das obwohl die Erste Österreichische Sparkasse bereits vor dem Weltspartag erfolgreich um Milliardensummen aus öffentlichen Mitteln angesucht hat", erklärt der Abgeordnete zum Europäischen Parlament.

Laut einer Mitteilung der Kommission sind staatliche Beihilfen jedenfalls illegal, solange sie nicht von der Kommission notifiziert und genehmigt wurden. "Jede Maßnahme ist zu notifizieren", erläutert Voggenhuber. Wer sich an den Rahmen der Kommission hält, hat aber die Sicherheit, binnen 24 Stunden die Genehmigung zu erhalten wie Deutschland, Frankreich oder Andere. "Für Österreich fehlt die Genehmigung allerdings noch. Offenbar wurde auf das Realisierungsverbot vergessen. Das könnte, wie auch beim AUA-Verkauf,gröbere Schwierigkeiten geben, die dann wieder - wie bei der AUA - auf Brüssel geschoben werden."

Voggenhuber bekennt sich in diesem Zusammenhang zum Beihilfenverbot der Verträge als "gut und richtig". Er betont, dass dieses die Kommission angesichts der Banken und Finanzkrise ohnedies großzügig handhabt, "sodass viel Spielraum für Maßnahmen bleibt". Die "Beruhigungspillen des Finanzministers" kommen spät und sind bis dato von Seite der Kommission unbestätigt.

"Angesichts der Krise europäische Solidarität einzufordern und gleichzeitig nicht einmal die elementaren Spielregeln dafür einzuhalten ist das typisch unredliche Doppelspiel österreichischer Regierungspolitik mit Europa", erklärt Voggenhuber.

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