Pilz zu Haidinger: "Suspendierung schwerer Machtmissbrauch durch ÖVP"

ÖVP will sich unliebsamen Kritikers entledigen

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bezeichnete die Suspendierung von Ex-BKA-Direktor Herwig Haidinger als weiteren schweren Machtmissbrauch durch die ÖVP. "Haidinger hat ruhig und sachlich die negativen Folgen der Polizeireform kritisiert. Alle Beamten im Innenministerium können bestätigen: Der Versuch der ÖVP, aus der Polizei einen einzigen schwarzen Gendarmerieposten zu machen, ist gescheitert. Haidinger spricht nur aus, was sich nahezu alle denken", erklärte Pilz. Letzten Endes profitieren nur zwei Gruppen von der 'Reform': die Organisierte Kriminalität und die ÖVP. Die Hauptverliererin ist die Öffentliche Sicherheit.

Mit Haidinger soll ein weiterer Kritiker der ÖVP-Misswirtschaft im Innenministerium zum Schweigen gebracht werden. Pilz verlangt nun eine rasche Konstituierung und Einberufung des Innenausschusses. "Das Parlament muss die Polizei vor der ÖVP schützen", meint Pilz. Fekter weiß, dass die ÖVP noch einiges zu befürchten hat. "Es gibt weitere Akten aus den Bereichen 'Kampusch' und 'Postenbesetzungen', die die ÖVP belasten. Die Innenministerin versucht jetzt, alle Beamten, die das Regime der ÖVP ablehnen, einzuschüchtern."

Die Grünen verlangen, dass in einer neuen parlamentarischen Untersuchung des Machtmissbrauchs im Innenministerium auch der Fall 'Fekter' untersucht wird. "Wenn Kritik sofort zur Kaltstellung der Kritiker führt, sind die Grundrechte der Beamten in Gefahr", schließt Pilz.

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