Karas: Europäische Antworten fehlen vor Finanzgipfel

Harsche Kritik an Schuldenpolitik Faymanns

Brüssel, 4. November 2008 (ÖVP-PD) "Mit welcher Position fährt Österreich eigentlich am 7. November zum EU-Finanzgipfel nach Brüssel? Und was wird die europäische Position beim Finanzgipfel in Washington sein? Beide Gipfeltreffen können wichtige Elemente für rasche und effiziente Lösungen in der Finanzkrise bringen, aber dafür muss jetzt ins Detail gegangen werden", forderte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs, Mag. Othmar Karas, bei einer Aussprache mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, im Europäischen Parlament. "Leider liegt bis heute kein einziger Vorschlag am Tisch. Die Frage eines Lead-Supervisors hat im Rat keine Mehrheit. Die Frage einer globalen Infrastruktur ist richtig, aber wir müssen den Ehrgeiz erhöhen. Es gibt noch keinen Vorschlag für die Regelung der Rating-Agenturen oder die Aufsichtsfrage. Hier muss der Rat mit dem Europaparlament europäische Lösungen entwickeln. Statt klein-klein und nationalstaatlichem Denken ist eine europäische Antwort notwendig", betonte Karas. ****

Scharfe Kritik übte Karas als Chefverhandler des Europäischen Parlaments zur Capital Requirements Richtline, einem Kernelement zur Bekämpfung der Finanz- und Bankenkrise, auch an der Nicht-Einladung von Jean-Claude Juncker zum Gipfel in Washington. "Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Gerade der Euro hat uns vor den schlimmsten Turbulenzen bewahrt. Gerade die Europäische Zentralbank hat sich als krisensichere EU-Institution bestätigt. Wer für Stärke, Stabilität und Verantwortung eintritt, muss den Chef der Euro-Gruppe beiziehen", so Karas, für den es keine globale Finanzarchitektur ohne Einbindung der erfolgreichen Krisenfeuerwehren EZB sowie der japanischen und amerikanischen Nationalbanken geben kann. "Wir brauchen deren Erfahrung und Wissen zur Findung einer Lösung!"

Deutliche Worte fand der ÖVP-Europaklubobmann auch zur aktuellen österreichischen Budgetdiskussion: "Will Faymann Österreich wirklich in die Schuldenfalle treiben? Gerade in Krisenzeiten sind Verantwortung, Augenmaß und Krisenmanagement gefragt. Wichtig ist die koordinierte und gemeinsame Suche nach den besten Lösungen und nicht bloß der Griff in die Tasche der Steuerzahler", sagte Karas. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Schönwetterinstrument, sondern gerade in schlechten Zeiten Grundlage und Stütze. Die Drei-Prozent-Verschuldensgrenze war und ist kein Dogma, der Pakt kann flexibel ausgelegt werden. Das hat auch Juncker heute sehr klar gemacht. Aber auch bei einer flexiblen Auslegung ist nicht alles erlaubt. Nicht, weil die EU das verbieten würde, sondern weil wir Österreich und Europa vor einer neuen Schuldenpolitik nach altem Strickmuster bewahren müssen. Jeder ausgegebene Euro muss zur Konjunkturankurbelung auf Dauer dienen", forderte Karas.

"Wettbewerb und Markt sind ebenso wie zulässige staatliche Hilfen Instrumente einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, nicht Selbstzweck. Nur Schulden zu machen ist kein gültiges Konzept. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt einfach zu ignorieren ist fahrlässig, unsolidarisch und unverantwortlich den Bürgern gegenüber. Österreich hat lange genug gebraucht, um den sozialistischen Schuldenberg abzutragen. Wir brauchen eine Regierung, die Österreich in die Zukunft führt und nicht in die Schuldenfalle", appellierte Karas abschließend an die Verantwortung Faymanns gegenüber Österreichs Zukunft.

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