VP-Tschirf zum Voranschlag 2009: Abkassieren, abkassieren, abkassieren!

SPÖ-Stadtregierung finanziert Konjunkturpaket mit massiven Gebühren- und Preiserhöhungen

Wien (VP-Klub) - Wenn der Wiener SPÖ zur Stützung des Wiener Budgets nichts anderes mehr einfällt, als eine Gebührenerhöhung nach der anderen durchzusetzen, kommt das einer Bankrotterklärung der städtischen Finanzpolitik gleich. "Auf der einen Seite rühmt sich die SPÖ-Stadtregierung, mit Mehrausgaben die Nachfrage anzukurbeln, auf der anderen Seite zieht sie den Menschen und der Wirtschaft das Geld durch Gebührenerhöhungen aus der Tasche. Das passt nicht zusammen und ist höchst unredlich", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, anlässlich der Präsentation des Entwurfs des Voranschlags 2009. "Den Bürgern zuerst wegnehmen, um dann scheinbar großzügig wieder zu verteilen - das ist klassische sozialistische Finanzpolitik", so Tschirf weiter.

Häupl-Brauner-Index schlägt Verbraucherpreisindex

Tschirf erinnert daran, dass - das geplante Wiener Konjunkturpaket in Ehren - Bürgermeister Häupl die geplanten Erhöhungen bei Müll, Wasser und Abwasser aufgrund des neuen Valorisierungsgesetzes noch immer nicht ausgesetzt hat. "Die Menschen spüren die Teuerung stärker denn je, die Flaute beim Wirtschaftswachstum droht die Wiener Wirtschaft zu erreichen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Kaufkraft der kleinen Einkommensbezieher zu stärken. Stattdessen dreht Häupls SPÖ weiter an der Gebührenschraube", geht der VP-Politiker mit der Abzockerpolitik der roten Alleinregierung hart ins Gericht. Inklusive der empfindlichen Energiepreiserhöhung ab Mitte November dieses Jahres muss eine Wiener Durchschnittsfamilie sage und schreibe 800 Euro mehr an kommunalen Tarifen und Energiepreisen zahlen als noch 2001. "So gesehen ist die Behauptung der SPÖ, Wien sei die ’Sozialhauptstadt Österreichs’" blanker Hohn", kritisiert Tschirf. Seit diesem Jahr stieg der VPI um 15 %, während der Häupl-Brauner-Index bei Wiener Gebühren und Energiepreisen um ganz 22 % stieg! Die SPÖ-Gebührenlawine brachte dem städtischen Haushalt allein seit 2005 über 260 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

SPÖ-Motto: Mit uns teuer durch Winter

Einmal mehr kritisierte der Klubobmann die kaltschnäuzige Preiserhöhung bei Gas und Strom kurz vor dem Winter. Just vor der Heizperiode schnalzt die Wien Energie die Preise hoch. "Das Eigentum der öffentlichen Hand legt zwingend nahe, dass die Politik auch soziale Aspekte bei der Preisgestaltung walten lassen muss. Aber genau das tut die SPÖ nicht. Das ist der wahre sozialpolitische Skandal im roten Wien", so der VP-Klubobmann. "Ich fordere Bürgermeister Häupl und Stadträtin Brauner dringend auf, sich für eine Zurücknahme der Preiserhöhungen bei der Wien Energie einzusetzen. Zuschauen und Nichtstun auf dem Rücken der sozial schwachen Wiener ist eindeutig der falsche Weg", so Tschirf abschließend.

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