Rack warnt vor Überfrachtung der Wegekostenrichtlinie

'Zu viel des Guten' macht Richtlinie inakzeptabel für Mehrheit in Rat und Parlament

Brüssel, 4. November 2008 (ÖVP-PD) "Die Wegekostenrichtlinie läuft Gefahr durch 'zuviel des Guten' die notwendige Mehrheit in Rat und Parlament niemals erreichen zu können", warnte heute der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack nach zwei Tagen intensiver Debatte über den Richtlinienvorschlag im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. "Man kann mit zu viel systemimmanenter Logik auch einen guten Vorschlag insgesamt umbringen. In der Frage der Eurovignetten-Richtlinie sind viele so unterwegs, entweder absichtlich oder trotz besseren Wissens um die Durchsetzbarkeit ihrer Anliegen", so Rack weiter. "Die Richtlinie wird derzeit von manchen wie eine Liste an das Christkind mit immer mehr Wünschen befüllt. Eine Mehrheit wird so weder im Rat noch im Parlament erreichbar sein", mahnte Rack mehr Realitätssinn ein. ****

Im Vordergrund stehen für den Verkehrsexperten vor allem zwei Argumente: "Wer eine Einbeziehung auch aller PKW in den Geltungsbereich der Richtlinie fordert, der mag vielleicht wegen des Grundsatzes 'polluter pays' nicht unrecht haben. Gleichzeitig garantiert eine solche Forderung, dass dieser Vorschlag dann nie konsensfähig wird. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer strikten Zweckbindung der zusätzlichen Mauteinnahmen. Diese Forderung stellt eigentlich vorab sicher, dass die Finanzminister der EU und damit der Rat als zweiter Arm der Gesetzgebung der Richtlinie nicht zustimmen."

"Wir haben eine Chance auf eine realistische Richtlinie, die neue Wege geht und Fortschritte bringt. Die Wegekostenrichtlinie kann und muss aber eine Evolution sein, wenn sie Realität werden soll. Mit der Forderung nach einer Revolution werden wir gar nichts erreichen. Es gibt genügend Länder und Politiker, denen die Wegekostenrichtlinie ohnedies ein Dorn im Auge ist. Die Gefahr eines Scheiterns sollte nicht dadurch bestärkt werden, dass zu viel des Guten gefordert wird", so Rack abschließend.

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