Dem Abbau rechtsstaatlicher Garantien entgegenwirken

Forum Asyl tagt in Salzburg und erarbeitet neue Strategien

Wien (OTS) - Von heute bis morgen tagt in Salzburg das diesjährige Asylforum, an dem über 100 MitarbeiterInnen aus Flüchtlingsberatung und -betreuung teilnehmen. Das diesjährige Forum steht im Zeichen der Streichung der Rechtsberatungskapazitäten für AsylwerberInnen für den gesamten Westen Österreichs. Gerade jetzt, wo durch die Einführung des Asylgerichtshofes die Anforderungen an die Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren noch stärker gestiegen sind und das Personal der Asylbehörden massiv aufgestockt wurde, wird beim Rechtsschutz und bei der Rechtsvertretung massiv eingespart, kritisieren die VertreterInnen der Hilfsorganisationen.

"Mit der Vernichtung von NGO-Rechtsberatungskapazitäten ist Niemandem geholfen: Nicht den Asylsuchenden, die in einem System, das sie nicht durchschauen können ihre Rechte nicht mehr gewahrt werden, weil sie sprachunkundig und rechtsunkundig sind. Aber auch nicht dem Staat, weil mit der Streichung von Mitteln - der mit viel Fachkompetenz arbeitenden NGOs - die Qualität der Rechtsmittel massiv sinken wird und sich das unmittelbar in einer Verlängerung der Bearbeitungszeit beim Asylgerichtshof niederschlagen wird," betonte Christoph Riedl/Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes und derzeitiger Vorsitzender des Forum Asyl.

Am Asylforum werden Strategien diskutiert, wie diesem Abbau rechtsstaatlicher Garantien entgegengewirkt werden kann. Schwerpunkt des diesjährigen Forums sind die Feststellung des besonderen Betreuungsbedarfes für besonders schutzbedürftige Personen und die Schaffung adäquater Betreuungsformen. Jene Asylsuchende, die voraussichtlich nicht in Österreich bleiben können, weil zur Durchführung ihres Asylverfahrens ein anderes europäisches Land zuständig ist, sind beim Zugang zu rechtlicher Hilfestellung und bei der Unterbringung in adäquaten Grundversorgungsquartrieren benachteiligt.

Neben Harald Perl, dem Präsidenten des neu geschaffenen Asylgerichtshofes, der über erste Erfahrungen und Rechtsschutzdefizite sprechen wird, diskutieren NGO-MitarbeiterInnen über Möglichkeiten der Verbesserung der Betreuungsleistungen, die nach wie vor in Österreich weit hinter europäischen Standards zurückliegen.

Die versammelten NGO-MitarbeiterInnen erwarten sich von den derzeit stattfindenden Koalitionsvereinbarungen, dass sie als PartnerInnen die täglich in der Praxis stehen, mehr Gehör erlangen.

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