ÖGB: EU-Konjunkturpaket muss Wirtschaft ankurbeln und EU-Frust eindämmen

Hundstorfer: Nationale Konjunkturpakete alleine sind zu wenig

Wien (ÖGB) - Wer glaubt, dass man die Finanzkrise einfach auf österreichischer Ebene lösen kann, unterliegt einem gewaltigen Irrtum. Neben nationalen Konjunkturmaßnahmen muss auch ein EU-Konjunkturprogramm her, das die Realwirtschaft stärkt und Arbeitsplätze absichert", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.++++

"Der Wirtschaft kann es nur gut gehen, wenn es auch den Menschen gut geht. Das bedingt, dass sie Arbeit haben - und die notwendige Kaufkraft, um die Konsumnachfrage und damit die gesamte Wirtschaft anzukurbeln", so Hundstorfer.

Konkret müsse ein EU-Konjunkturpaket Investitionen fördern, günstige Kredite ermöglichen bzw. kleine KreditnehmerInnen absichern, die Kaufkraft erhöhen und Arbeitsplätze absichern. Hundstorfer: "Wenn die EU die Krise aktiv und rasch angeht, hat sie auch alle Chancen, ihren angeschlagenen Ruf bei den Menschen wieder zu verbessern."

Erfreulich sei, dass die EU nun von ihrem strengen Beharren auf der Drei-Prozent-Defizit-Grenze aus den Maastricht-Kriterien abgeht. Dadurch sei die österreichische Regierung nicht mehr zum Kaputtsparen gezwungen, was heimische Konjunkturpakete deutlich erschwert hätte. Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur dürfen keinesfalls zulasten des Sozialsystems gehen. "Dann drohen Instabilität durch Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft und schließlich soziale Konflikte", warnt Hundstorfer - und weist darauf hin, dass 100.000 Arbeitslose den Haushalt mit 2,5 Milliarden Euro belasten. Es sei an der Zeit, die Ausrichtung der Maastricht-Kriterien und die Zielrichtung der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu diskutieren und zu verändern.(fk)

ÖGB, 4. November 2008 Nr. 634

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