BZÖ-Grosz verlangt Streichung der Parteiförderung in Graz

Grazer Parteien genehmigten sich in fünf Jahren knapp 10 Mio. Euro - BZÖ beantragt Fondsgründung

Graz (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und KPÖ genehmigten sich zwischen den Jahren 2003 und 2008 unfassbare 9,016 Millionen Euro an Parteienförderung. Diese moralisch widerwärtige Vorgangsweise spiegelt das politische Verständnis dieser bisherigen Grazer Gemeinderatsparteien wieder", kritisiert der steirische BZÖ-Chef, Abg. Gerald Grosz, zur aktuellen Diskussion um die Grazer Parteienförderung. "Wir werden die gänzliche Abschaffung der Parteienförderung und die Einrichtung eines Fonds ‚Grazerinnen und Grazer in Not’ beantragen", kündigt Grosz an.

Das Grazer BZÖ habe aufgrund des erfolgreichen Wahlergebnisses im Jänner dieses Jahres knapp 20.000 Euro Parteienförderung erhalten und diese nachweislich zu einem großen Teil sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt, erklärt Grosz. Die Spendenübersicht werde als "gutes Beispiel" im Rahmen der kommenden Gemeinderatssitzung den "Abkassierer-Parteien" präsentiert, so der Grazer Gemeinderat.

Parteienförderung der Stadt Graz zwischen 2003 und 2008:

2003 1,478 Millionen Euro 2004 1,5 Millionen Euro 2005 1,520 Millionen Euro 2006 1,520 Millionen Euro 2007 1,520 Millionen Euro 2008 1,478 Millionen Euro

Insgesamt ergibt sich eine bisher ausbezahlte Parteienförderung in der Höhe von 9,016 Millionen Euro in den Jahren 2003 bis 2008.

"Im Rahmen der kommenden Gemeinderatssitzung am 13. November wollen sich SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne und FPÖ noch zusätzlich 30 Prozent mehr für dieses Jahr ausbezahlen lassen, da der letzte GR-Beschluss eine Kürzung von 30 Prozent vorsah und daher nur 70 Prozent der im Jahr 2008 genannten Summe zu Auszahlung kamen", erklärt Grosz. Er fordert darüber hinaus, dass ein Überwachungsbeirat zur Verteilung "aus diesem Sautrog" eingerichtet werde.

Hier der Antrag der Grazer Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wolle beschließen:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 45 Abs. 2/2t des Statutes der Landeshauptstadt Graz den gänzlichen Entfall von politischen Subventionen. Der Finanzstadtrat wird ermächtigt, die für Subventionen an politische Parteien im Budget 2008 beschlossenen Mittel für die Gründung eines Fonds unter dem Titel "Grazerinnen und Grazer in Not" umzuschichten.
Der Gemeinderat der Stadt Graz beschließt die Gründung eines Fonds unter dem Titel "Grazerinnen und Grazer in Not". Der Fonds wird durch einen Fondsbeirat vertreten. Dem Fondbeirat gehört je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Parteien an, die Volkshilfe Steiermark, die Diözese Graz-Seckau und die Diakonie werden eingeladen, ein stimmberechtigtes Mitglied auf die Dauer von fünf Jahren in diesen Fondsbeirat zu entsenden. Der Fondbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende. Der Fonds gibt sich eine Geschäftsordnung für die Vergabe von finanziellen Mitteln an sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche vom Sozialsystem nur ungenügend erfasst sind.

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