Verordnungsentwurf der Wiener Landesregierung

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Wiener Pflegegeldgesetz, der Pensionsordnung 1995 und dem Unfallfürsorgegesetz 1967 (Einstufungsverordnung zum Wiener Pflegegeldgesetz, zur Pensionsordnung 1995 und zum Unfallfürsorgegesetz 1967 - EinstV) geändert wird.****

Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellung ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 31. Oktober 2008 bis 21. November 2008 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Verordnungsentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: post-sre@ma40.wien.gv.at oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. Sofern die Veröffentlichung nicht untersagt wird, werden einlangende Stellungnahmen im Internet veröffentlicht. (Schluss) red

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