Erich Haider: Pensionskassen - Menschen nicht alleine lassen

Pensions- und Gesundheitssystem für Spekulationsmärkte ungeeignet

Linz (OTS) - Die gegenwärtige Finanzkrise wirkt sich nun auch voll auf die Kunden der privaten Pensionskassen aus.
"Als Initiator des Pensionsvolksbegehrens halte ich es für inakzeptabel, dass der Finanzminister nun auf die negativen Auswirkungen der Finanzkrise bei den Pensionskassen nicht reagiert.Seit Jahren hat die ÖVP nichts zur Stärkung des staatlichen Pensionssystems getan, es sogar ständig in Frage gestellt. Dazu wurden viele Menschen zum Abschluss privater Pensionsverträge, offenbar ohne aureichend auf die großen Risiken hingewiesen zu werden, verleitet. Da kann es jetzt nicht sein, dass diese Menschen nun mit den Verlusten alleine gelassen werden. Noch dazu wenn wie bei der Constantia die Vermögenden gerettet und geschützt werden. Das ist ungerecht", steht für Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Es sei auch bezeichnend, dass man nun von den Vertretern der neoliberalen Lehre und Exponenten eines Diktats der Gesetze des uneingeschränkten Markts keine Vorschläge für die Unterstützung der vielen Verlierer der Finanzkrise, sprich der kleinen Sparer und Anleger, höre. "Deren Wortmeldungen und Sorge gelten ausschließlich der Einhaltung starrer Budgetziele zur falschen Zeit und unter Nichtberücksichtigung stark verschlechteter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Diese Einseitigkeit ist unerträglich. Es ist richtig, unser Finanzsystem zu unterstützen. Aber nun muss auch den einzelnen Menschen geholfen werden", macht Haider klar.

Daher seien wirksame Programme zur Sicherung der Arbeitsplätze durch Investitionen in langlebige Infrastruktur, in Natur- und Umweltschutz, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und in Bildungsstätten unumgänglich.
"Völlig klar ist auch, dass es bereits 2009 zu einer deutlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kommen muss. Im Gegenzug müssen die Erträge aus Spekulationen und Finanztransaktionen stärker für die Interessen der Allgemeinheit einbezogen werden. Unser Pensions- und Gesundheitssystem ist jedenfalls für Spekulationsmärkte ungeeignet", lässt Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider keinen Zweifel daran, dass für mehr Gerechtigkeit zwischen den Einkommensgruppen in unserem Land gesorgt werden muss.

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