ÖGB: Gesamtpaket muss endlich her

Hundstorfer: Was für Banken und Betriebe gilt, muss auch für ArbeitnehmerInnen gelten

Wien (ÖGB) - =

"Dass die in den USA ausgelöste Finanzmarktkrise
nicht so schnell Halt macht und bereits auf die heimische Realwirtschaft übergegriffen hat, das wird wohl heute niemand mehr bestreiten. Allerdings wurden noch immer nicht alle Vorkehrungen getroffen, die notwendig sind, um die drohenden Auswirkungen auf Österreich abzufedern", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und fordert nach dem milliardenschweren Rettungspaket für Banken und der Mittelstands-Milliarde für Betriebe erneut endlich auch ergänzenden Konjunkurmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen. "Wer glaubt, dass die Krise nur mit Unterstützungen an Banken und Betrieben alleine zu bewältigen ist, der irrt."++++

"Uns ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können, auch in Zukunft noch ihre Jobs zu haben und mit ihrem Einkommen in diesen schwierigen Zeiten auch auskommen können", erklärt Hundstorfer. "Zur Eindämmung der drohenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft muss daher ein Gesamtpaket her, mit dem auch die ArbeitnehmerInnen kräftig entlastet werden", fordert Hundstorfer. Es muss dafür gesorgt werden, dass den Menschen - vor allem jenen mit kleinen und mittleren Einkommen - schnell und direkt geholfen wird. Hundstorfer fordert daher, Elemente aus der Steuerreform als Konjunkturmaßnahmen vorzuziehen: "ArbeitnehmerInnen brauchen jetzt mehr Geld direkt auf die Hand und dürfen nicht durch die Finger schauen." Damit könne auch die Inlandsnachfrage gestärkt und die Wirtschaft stabilisiert werden. Klar müsse aber auch sein, dass die Kosten für das Gesamtpaket letztendlich nicht zu Lasten des heimischen Sozialsystems gehen.

Die Finanzmarktkrise macht aber auch nicht vor Zusatzpensionen halt. Laut jüngsten Berichten drohen BezieherInnen einer Zusatzpension in den nächsten Jahren massive Einschnitte. Die schlechte Performance bei Vorsorgekassen und Pensionskassen ist daher ein weiterer Grund zur Besorgnis. "ArbeitnehmerInnen dürfen nicht doppelt oder dreifach zur Kasse gebeten werden, um am Ende dafür immer weniger zu erhalten", kritisiert Hundstorfer. Gerade die USA, die die private Pensionsvorsorge jahrzehntelang vergötterten, erlebten jetzt ein blaues Wunder nach dem anderen. Dabei stelle sich neben der Frage nach der Sicherheit der Einzahlungen auch die nach der Garantie der Verzinsung.

Hundstorfer fordert daher für die heimischen Pensionskassen die Mindestgarantie der Verzinsung wieder einzuführen. Im Jahre 2003 wurde diese de facto abgeschafft. Vormals versprochene Pensionshöhen könnten jetzt nicht mehr eingehalten werden. Pensionskürzungen seien die Folge. Daher spricht sich der ÖGB für eine garantierte Mindestverzinsung aus: Pensionskassen sollen diese aus eigenen Mitteln künftig wieder sicherstellen. "Wenn der Staat für Banken und Betriebe Garantien übernimmt, dann muss dies auch für die Alterssicherung von ArbeitnehmerInnen gelten", fordert Hundstorfer und betont, dass "die beste Mindestgarantie zur Alterssicherung ein vernünftiges, staatlich finanziertes Pensionssystem ist und bleibt, an dem wir nicht rütteln sollen".

ÖGB, 1. November 2008

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