Grüne/Kogler zu AUA/profil: Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens notwendig

Konsequenzen aus Rechtsgutachten eröffnen die Chance für ernstzunehmende Bieter

Wien (OTS) - Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, fordert angesichts der im profil von zwei Rechtsgutachtern erhobenen Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren der Privatisierung der ÖIAG-Anteile der AUA "rasche Konsequenzen". Laut profil befinden die Rechtsgutachter einen Verstoß gegen die Grundsätze der EU-Kommission und rechnen sogar mit einer Rückabwicklung des Verfahrens bzw. Nachzahlungen. "Damit ist der Verdacht der Grünen bestätigt, wonach die ÖIAG hier EU-rechtswidrig herumpfuscht. Wir fordern daher ein Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens", so Kogler. Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass mehrere potente Bieter am Auswahlverfahren teilnehmen. Das würde die Qualität der Angebote und den Preis positiv beeinflussen. "Durch ein Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens könnte auch der Eindruck korrigiert werden, dass das Dilettanten-Duo Michaelis und Ötsch die AUA möglichst billig in die Arme der Lufthansa treiben will", so Kogler abschließend.

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