SJÖ, SJD und JUSO Schweiz: Banken verstaatlichen!

Jugendorganisationen stellen bei internationaler Pressekonferenz in Linz Forderungen an die Regierungen

Linz (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz haben die sozialistischen Jugendorganisationen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz am Samstag ihre Forderungen anlässlich der derzeitigen Krise der Finanzmärkte aufgestellt. Die Sozialistische Jugend aus Österreich und Deutschland und die JungsozialistInnen aus der Schweiz sind sich einig: "Über Jahrzehnte wurde uns vorgegaukelt, der Staat müsse sich zurückziehen und der freie Markt werde schon alles regeln. Jetzt wo die Liquiditätskrise der Banken das Finanzsystem in arge Bedrängnis bringt, soll der Staat plötzlich als Retter in der Not einspringen. Dieses Prinzip der privatisierten Gewinne und vergesellschafteten Verluste, das über alle Grenzen hinweg zur Geltung kommt, ist Betrug an der Bevölkerung. Es kann jetzt nicht darum gehen, private Verluste aufzufangen und anschließend neuerlich zu verscherbeln. Vielmehr ist eine Verstaatlichung des Bankensektors als unter demokratischer Kontrolle stehender zentralen wirtschaftlichen Lenkungsinstanz das Gebot der Stunde in dieser Krise."

Sven Frye, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, kritisiert das derzeitige Verhalten der politischen Verantwortlichen: "Während sich Politik und Medien nun um die Banken sorgen, bleiben die Sorgen und Nöte der Bevölkerung unbeachtet. Als die Bankenkrise Europa erreicht hat, waren sich die EU-Regierungschefs sehr schnell über 'Rettungspakete' einig. Was Europa aber jetzt dringend braucht, ist eine ähnliche Kraftanstrengung im Interesse der Bevölkerung. Wir brauchen ein 'Rettungspaket' für die ArbeitnehmerInnen: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Stärkung der Masseneinkommen."

Auch Sebastian Dissler, internationaler Sekretär der JUSO Schweiz, setzt bei den Einkommen an: "Die Politik der Samthandschuhe gegenüber den Großbanken wie der UBS muss ein Ende finden. Es kann nicht sein, dass Verluste von Banken übernommen werden und deren Vorstände und Manager sich nach wie vor Boni in schwindelerregenden Höhen auszahlen. Die Löhne der Top-Manager müssen gesetzlich auf ein Maximum limitiert werden und es muss ein vertretbares Verhältnis zwischen tiefstem und oberstem Lohn innerhalb eines Unternehmens eingeführt werden. Die Zeit von "Leistungslohn"-System ist vorbei."

Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), pocht auf ein Spekulationsverbot für öffentliche Körperschaften: "Steuergelder sind nicht dazu da, um verspekuliert, sondern um investiert zu werden. Der öffentliche Sektor muss gestärkt werden und das betrifft auch die öffentliche Pensionsvorsorge. Eine Kernaufgabe des Staates ist die Sicherung des Lebensstandards für Frauen und Männer, wenn diese nicht selbst dafür sorgen können, und das betrifft vor allem den Lebensstandard im Alter. Die Verquickung der sozialen Sicherungssysteme mit Profitwirtschaft und Finanzmärkten müssen rückgängig gemacht werden."

Abschließend fordern die drei Jungsozialisten eine stärkere Regulation der Finanzmärkte: "Ohne effektive staatliche Prüf- und Kontrollinstanzen kann dem Casinobetrieb auf den Spekulationsmärkten nicht entgegnet werden. Dafür werden wir auf europäischer Ebene auch weiterhin unsere Stimme erheben."

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