"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Folgt den schlechten Wochen eine gute?

Für eine neue Koalition steht es Spitz auf Knopf - für Österreich auch.

Wien (OTS) - Es war - wieder einmal - keine gute Woche. Was
schon Stehsatz geworden ist seit Ausbruch der Weltfinanzkrise, hat sich in Österreich in den vergangenen fünf Tagen nur noch fester geschrieben. Die AUA braucht 500 Millionen Euro vom Staat, um überhaupt noch zum Schrottpreis veräußert werden zu können. Das Wirtschaftswachstum wird, wie Experten errechnet haben, im nächsten Jahr im günstigsten Fall ein mageres von nicht einmal mehr einem Prozent, im wohl realistischeren Fall aber noch deutlich darunter liegen. Das Budgetdefizit, das sich nach dem Kassasturz des Finanzministers offenbart, könnte in den kommenden vier Jahren auf mehr als vier Prozent wachsen. Dabei geht man nur von der gegenwärtig vorstellbaren Verschlechterung der Wirtschaftslage aus - in einer Zeit, in der Kursstürze und marode Kredite täglich neue und unvorstellbare Milliardenbeträge verbrennen und Kettenreaktionen auslösen. In den Defizitprognosen sind allfällig schlagend werdende Zahlungen aus dem Bankenrettungspaket noch gar nicht berücksichtigt. Von Kosten für Reformen, die in diesem Land anstehen (Gesundheit mit maroden Kassen, Bildung mit hohem Aufwand), noch gar nicht zu reden. Von den Einnahmeausfällen und Kosten, die durch prognostizierte 100.000 und mehr neue Arbeitslose entstehen, auch nicht. Keine gute Woche, fürwahr.

Sehnsucht In diesen Tagen sehnt sich der Bürger nach Stabilität. Wenn’s die in der Welt draußen schon nicht gibt, so wenigstens nach der in den eigenen vier Wänden, sprich: im eigenen Land. Nach verantwortlichen Politikern, die, wenn er schon sonst nichts von ihnen hält, wenigstens in Krisenzeiten sagen, wo’s langgeht. Wo und wie gerettet, investiert, gehandelt werden kann. Dummerweise stecken SPÖ und ÖVP, mehr als einen Monat nach der Wahl, gerade in beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die stehen zwar unter dem Generaltitel "neuer Stil" und "rasch". Haben aber diese Woche durch das Eingraben auf alte, wahlkampferprobte Positionen und Rückgriffe auf die alte Tante "Taktik" genau das Gegenteil signalisiert: Nix neu und nix rasch. Auch keine gute Woche also. Jetzt droht die "Woche der Entscheidung": Der Finanzrahmen für ein Regierungsprogramm muss fixiert werden, sonst haben alle weiteren Gespräche keinen Sinn. Vielleicht reicht ein Blick auf die letzten Wochen ja doch, damit sich die ÖVP nicht an einem Defizitkriterium festkrallt, das kein Mensch versteht; und dass die SPÖ abgeht von ihrer Aversion gegen Rahmenbedingungen, ohne die vorausschauende Wirtschaftspolitik nicht auskommt. Denn realistische Alternativen haben weder Rot noch Schwarz. Und eine Minderheitsregierung ist genau jene Stabilität nicht, die Österreich jetzt braucht. Ist diese Erkenntnis endlich gesickert, könnte es eine gute Woche werden.

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