Küberl: "Innenministerium soll endlich Rechtsstaatlichkeit lernen"

Caritas-Präsident kritisiert Abbau der Rechtsberatung für AsylwerberInnen

Wien (OTS) - "Wir erklären Ländern wie der Ukraine, dass sie ihre Menschenrechtsstandards verbessern müssen, selber bauen wir sie ab. Das Innenministerium soll endlich Rechtsstaatlichkeit lernen", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl.

Die Caritas kritisiert, dass mit dem Abbau der Rechtberatung viele AsylwerberInnen de facto kaum mehr die Chance haben, gegen einen negativen Bescheid zu berufen. Das widerspricht eindeutig der Rechtsstaatlichkeit. "In Tirol gibt es ungefähr so viele Flüchtlinge wie in der Region Zarkapattya in der Ukraine und dort werden diese von neun unabhängigen Juristen beraten, während es in Tirol nicht einmal einen gibt. Nun musste in diesem Bundesland die einzige Anlaufstelle zusperren", so Küberl.

Der Abbau der unabhängigen Rechtsberatungsprojekte wird häufig damit erklärt, dass Asylsuchende ausreichend Rechtsberatung in den Erstaufnahmezentren erhielten. Diese dort verankerte behördliche Rechtsberatung berät aber nur im Zulassungsverfahren, also der Frage, ob Österreich überhaupt für die Prüfung dieses Asylverfahrens zuständig ist. Diese Rechtsberatung darf per Gesetz keine Berufungen für die Asylsuchenden einbringen.

An den Außenstellen des Bundesasylamtes gibt es zwar ebenfalls behördlich verankerte Flüchtlingsberatung, jedoch nicht einmal im Ausmaß von 3 Vollzeitstellen für ganz Österreich. Küberl: "Selbst, wenn sich diese FlüchtlingsberaterInnen tatsächlich auf Berufungen konzentrieren könnten, wären die vorhandenen Stellen viel zu wenig. Doch diese BeraterInnen haben noch dazu in erster Linie eine andere Aufgabe, nämlich die Menschen bei ihren Einvernahmen zu begleiten."

Selbst, wenn die Bescheidqualität der 1. Instanz keine Mängel aufweisen würde, entscheidet der unabhängige Asylgerichtshof, ob eine Berufung gerechtfertigt war oder nicht, und nicht das Bundesministerium. Noch hat die 1. Instanz viel zu tun, die tägliche Praxis zeigt, dass hier noch nicht qualitativ hochwertig gearbeitet wird.

Küberl betont, dass "die willkommene Ausrede, Flüchtlinge würden mit ihren Berufungen die Verfahren verzögern eines Rechtsstaates einfach unwürdig ist." UNHCR bestätigt, dass jeder dritte Flüchtling erst, weil er eine Berufung einlegen konnte, in der 2. Instanz anerkannt wird.

Der Caritas-Präsident appelliert an die politisch Verantwortlichen, sich an dieser beschämenden Einschränkung des Rechtsschutzes in Österreich für die Schutzbedürftigsten nicht zu beteiligen.

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