Weitere Verbesserung der Pflegeheime und Schulreform

Landtagsausschüsse treten zu Beratungen zusammen

Bregenz (VLK) - Kommenden Mittwoch, 5. November, treten im Montfortsaal des Vorarlberger Landhauses in Bregenz der Kontrollausschuss, Rechtsausschuss, der Sozialpolitische Ausschuss und der Kultur- und Bildungsausschuss des Vorarlberger Landtages zu ihren Beratungen zusammen. Behandelt werden Selbständige Anträge der Abgeordneten und Vorlagen der Landesregierung. Zusätzlich wird das 6-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung der Pflegestandards präsentiert.

Unter dem Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Bernadette Mennel tagt ab 9.00 Uhr der Rechtsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen der Landesregierung zum Bestattungsgesetz und zum Tierzuchtgesetz. Ferner kommen die Selbständigen Anträge der Abgeordneten Moosbrugger, Hagen und Kollegen "Kein Platz für ausländische Gewalttäter - Strengere Praxis bei der Abschiebung von volljährigen Rechtsbrechern", der Abgeordneten Wiesflecker und Kollegen "40 Prozent Frauen in Aufsichtsräte und Beiräte" sowie der Abgeordneten Nußbaumer, Sader, Wieser und Wiesflecker "Schadenersatz für ein 'unerwünschtes' Kind" zur Behandlung.

Im Anschluss daran stehen im Sozialpolitischen Ausschuss unter Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer die Selbständigen Anträge der Abgeordneten Wieser, Nußbaumer und Kollegen "Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik", der Abgeordneten Ritsch und Kollegen "Neuregelung des Heizkostenzuschusses", der Abgeordneten Ritsch und Pircher "Es Eltern leicht machen, sich für Kinder zu entscheiden" und der Abgeordneten Wieser, Nußbaumer und Kollegen "Effizientes Beschwerdemanagement im Heimbereich" zur Beratung an. Ferner wird das 6-Punkte-Programm des Landes und Gemeindeverbandes zur Weiterentwicklung der Pflegestandards präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Der Kultur- und Bildungsausschuss befasst sich ab 14.00 Uhr unter Vorsitz von Christoph Winder mit den Selbständigen Anträgen der Abgeordneten Fritz und Kollegen "Individuelle Lernhilfe in den Schulen statt teurer privater Nachhilfe" und der Abgeordneten Benzer, Mennel und Kollegen "Schulreform - zentrale Anliegen regional lösen -Übernahme sämtlicher Lehrer in den Landesdienst".

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