Seiser: Kassasturz und Offenlegung der Privatstiftungen gefordert

Öffentlichkeit hat Anrecht auf Information über Wirtschaftsgebarung

Klagenfurt (SP-KTN) - Die finanzielle Situation des Landes sei so klar und durchsichtig wie der Novembernebel, machte heute, Freitag, SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser aufmerksam. Darum solle die BZÖ-Mannschaft den Tisch zeigen, auf dem die Zahlen angeblich liegen sollen. "Es gibt weder den Tisch, noch die Zahlen. Im besten Fall gibt es eine versperrte Tischlade", so Seiser. Die dringenden Forderungen der SPÖ bleiben aufrecht, Vorlage von:

  • Rechnungsabschlüsse der Jahre 2006 und 2007
  • Offenlegung der Privatstiftungen (Lake Side, EADS)
  • Nachtragsvoranschlag 2008
  • Landesvoranschlagsentwurf 2009 samt Budgetbericht
  • Offenlegung aller budgetären und außerbudgetären Schulden

Im BZÖ scheine sich mehr und mehr der Irrglaube breit zu machen, dass man mit Steuergeld umgehen könne wie mit Privatgeld und man die Jahresbilanzen des Landes nach Gut Dünken vertuschen könne, so Seiser. "Es handelt sich aber letztendlich um Steuergeld und die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, über die Wirtschaftsgebarung des Landes informiert zu sein. Auch wenn einige im BZÖ wahrscheinlich allen Grund haben, die Zahlen unter Verschluss zu halten", so Seiser abschließend.

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