Gewerbe und Industrie mit heftiger Kritik an fehlendem Wettbewerb am Strommarkt

e-control rechnet mit zusätzlichen Belastungen aus Preiserhöhungen mit 100 Mio. Euro für KMU - Forderung nach mehr Rechten für Energieregulator

Wien (PWK822) - Die derzeitigen Preiserhöhungen bei Strom bedeuten einen eindeutigen Standortnachteil für heimische Unternehmen, betonten, heute, Freitag, unisono Walter Boltz, Geschäftsführer der e-control, Georg Toifl, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, sowie Gerald Maunz, Lafarge. Nach Berechnungen der e-control werden die KMU allein in diesem Jahr durch die angekündigten Stromerhöhungen mit bis zu 100 Mio. Euro belastet. "Der Wettbewerb funktioniert schlecht, Angebote für KMU sind sehr schwer erhältlich, die Preisunterschiede für KMU sind beträchtlich und die Transparenz ist sehr mangelhaft", kritisiert Boltz. Heimische Unternehmen sähen sich daher heute mit einer Preissituation konfrontiert, wie sie vor der Liberalisierung in den Jahren 2000 und 2001 herrschte.

Ziel der Energiepolitik müsse es sein, eine kostengünstige, sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie zu garantieren. Um missbräuchliches Verhalten der Energieversorgungsunternehmen einzudämmen wünscht sich der Energieregulator mehr Rechte, insbesondere wenn es um systematisches und laufendes Monitoring der Märkte, eine glaubwürdige Rechtsdurchsetzung im Sanktionsfall oder um eine Aufsichtsfunktion für den Handel von Gas und Strom geht. Die Wirtschaft unterstütze diese Forderungen nach einer Stärkung des Energieregulators voll und ganz, so Toifl.

Teile der Dividende der Stromunternehmen zweckwidmen

Bis 2004 habe der Wettbewerb am Strommarkt weitestgehend funktioniert hat, so der Gewerbe-Obmann, während sich in den vergangenen Jahren die Situation dramatisch verändert hat und nun jede Markttransparenz zu vermissen sei. Habe man 2004 noch mit 2,94 Cent pro KWh kalkuliert, liege der Preis nun bei 8 Cent pro KWh. Bei den Angeboten für 2009/2010 sei man bereits mit weiteren Steigerungen von 15 Prozent konfrontiert. Diese Kostensprünge könnten Gewerbe- und Handwerksbetriebe oftmals nur zu einem geringen Teil in ihre Preisen unterbringen.

Zudem zeigt sich in der Praxis, dass es insbesondere Gewerbebetriebe nahezu unmöglich gemacht wird, nach Einholen eines aktuellen Offertes ihres Versorgungsbetriebes, den Versorger zu wechseln, da schlicht von Mitkonkurrenten am Markt keine Angebote gelegt werden. Dies oft unter Hinweis, dass das bereits erhaltene Angebot des ursprünglichen Versorgers bereits das beste mögliche Angebot sei.

Betrachte man die Eigentümerstruktur der Energieunternehmen, an denen Bund und Länder in unterschiedlichen Größenordnungen beteiligt sind, so müsse man den Strompreis als eine Art "versteckte Steuer" betrachten, so Toifl. Man sollte daher darüber nachdenken, Teile der hohen Dividenden, die wieder in das Budget von Bund und Länder fließen, etwa für thermische Sanierung und weiterführende Maßnahmen zweckzuwidmen.

Verdreifachung der Strompreise für energieintensive Betriebe seit 2001

Aus Sicht eines großen Industriebetriebes bedeuten die Entwicklungen beim heimischen Strompreis jedenfalls einen deutlichen Wettbewerbsnachteil am Standort Österreich, so Maunz. Seit Beginn der Liberalisierung sind die Stromkosten für energieintensive Betriebe um das dreifache gestiegen. Die deutsche Strombörse EEX ist für die Preisentwicklungen auch in Österreich maßgeblich, obwohl weniger als 10 Prozent des Stroms für Österreich dort gehandelt werden. "Zudem findet defacto kein Wettbewerb statt, da fast die gesamten Erzeugerkapazitäten in Österreich und Deutschland nur von wenigen Unternehmen kontrolliert werden", so der Industriesprecher.

Eintrittsbarrieren für ausländische Stromanbieter am Markt abbauen

Zur Preisbildung merkte Maunz an, dass der Markt bei Kostensteigerungen sofort reagiere, Preisanpassungen nach unten aber oftmals mit Verspätung - oder überhaupt nicht - weitergeben werden. Um zu mehr Wettbewerb am heimischen Strommarkt zu kommen, müssten auch ausländischen Anbietern der Zugang zum österreichischen Markt erleichtert werden. Wenn es möglich ist, ein Buch aus Deutschland zu bestellen, muss das auch mit Strom möglich sein, so Boltz. Für mehr Wettbewerb seien insgesamt mutige Schritte nötig, sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich selbst. (us)

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