Volkshilfe: Unabhängigkeit der Asylberatung muss erhalten bleiben

Weidenholzer fordert auch raschere Abwicklung der Verfahren

Wien (OTS) - "Asyl zu geben für Menschen, die verfolgt und diskriminiert werden, die Opfer von Folterungen wurden und sich in existenziellen Notlagen befinden ist die Aufgabe eines europäischen Rechtsstaates. In Österreich wird allerdings jeder dritte Bescheid der ersten Instanz aufgehoben. Das zeigt die Bedeutung einer unabhängigen Asylberatung. Denn im schlimmsten Fall kann es um Leben oder Tod gehen, wenn eine Fehlentscheidung zu einer Abschiebung führt.", nimmt der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer zur Schließung von unabhängigen Asylberatungsstellen Stellung.

Weiters weist Weidenholzer darauf hin, "dass auch die Zahl der Asylanträge wieder leicht im Ansteigen begriffen ist (Quelle: BMI). Wenn hier Kapazitäten in der Asylberatung zurückgefahren werden, ist das nicht nur gefährlich für die AsylwerberInnen, sondern auch eindeutig am falschen Platz gespart."

Auch die Zahl der offenen Verfahren steigt seit Juni dieses Jahres wieder und liegt derzeit bei 31.368 "Fällen" (Quelle: BMI) - Menschen mit ihren individuellen Schicksalen, die zum Teil seit Jahren im Ungewissen gehalten werden. "Daher fordert die Volkshilfe", so Weidenholzer "eine Aufstockung der Personalkapazitäten des Asylgerichtshofs und eine Verbesserung der Qualität der Erstentscheidungen."

Auch ein grundsätzliches Umdenken, wie in der gestrigen Pressekonferenz der großen Hilfsorganisationen von der Diakonie gefordert, wird von der Volkshilfe unterstützt. Das bedeutet ein Integrationsstaatssekretariat und ein Blick auf die umfassenden Aspekte von Integration wie Spracherwerb, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. "Die Reduktion von Asyl- und Fremdenrechtsfragen auf ein Sicherheitsthema hat nur zu Polarisierung und Ängsten geführt. Es ist hoch an der Zeit, einen positiven Zugang zu wählen und den Menschen Mut zu machen. Dazu gehört auch eine unabhängige Asylberatung."

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