Steindl: Sobotka trägt politische Verantwortung zu Veranlagungs-Desaster der Gemeinden

Klare Richtlinien für Veranlagungen und unabhängige Finanzberatung

St. Pölten, (SPI) - "VP-Finanzreferent Wolfgang Sobotka trägt unmittelbar die politische Verantwortung für das Veranlagungs-Desaster, in welches viele niederösterreichische Gemeinden im Zuge der aktuellen Finanzkrise geschlittert sind. Nicht nur bot er mit seinen eigenen Veranlagungen und mittlerweile aufgelaufenen Verlusten von rund 500 Millionen Euro ein ausgesprochen schlechtes Beispiel, er ließ auch bisher jedwede Unterstützung für das Finanzmanagement der Gemeinden vermissen. Jetzt will sich einer in den ersten Rang vorkämpfen, der bisher nur von der obersten Tribüne zugesehen hat", kommentiert SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die "plötzliche Aktivität" des NÖ Finanzreferenten in Sachen Finanzmanagement und Veranlagungen von Gemeinden.****

"Jetzt im Nachhinein Verantwortungsbewusstsein ‚zu heucheln’ bringt den in Schwierigkeiten befindlichen Gemeinden wenig. Hier hätte schon viel früher eingegriffen werden müssen - denn jetzt hat man nur mehr die Möglichkeit der Schadensbegrenzung. Wir brauchen in Niederösterreich nicht nur klare Richtlinien für Gemeindeveranlagungen, wir brauchen auch eine unabhängige Finanzberatung abseits von Interessen von Banken und Versicherungen. Ich hege jedenfalls Zweifel daran, dass Wolfgang Sobotka diese Unabhängigkeit mit sich bringt. Ein Blick auf seine eigenen Veranlagungsgeschäfte mit Steuergeld lässt wenig Vertrauen aufkommen", so Steindl.
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