BZÖ-Haubner zu Kindergeld-Rückzahlung: Modalitäten neu überdenken

Finanziell Schwache könnten an den Rande des Ruins getrieben werden

Wien (OTS) - "Die Rückzahlungsforderungen des
Kindergeld-Zuschusses treffen vor allem die verpflichteten Väter mit voller Härte", kritisiert BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die bereits rund 4.500 abgeschickten Bescheide. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten entstehe eine akute Bedrohung für die Betroffenen. Deshalb, kündigte Haubner an, wird das BZÖ mit parlamentarischen Initiativen der prekären Situation entgegen wirken.

"Wichtig ist es, dass mehr Gleichberechtigung für nichtverheiratete Väter geschaffen wird", so Haubner. In Extremfällen kann die Verpflichtung der Väter, diesen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen zu müssen, zu einer massiven Existenzbedrohung führen, warnte Haubner, da diese Rückzahlungen der Zuschüsse parallel zu den Alimenten zu bezahlen sind.

Was ursprünglich gedacht war, um sozial Schwache zu schützen, kann sich laut Haubner im Falle einer Beendigung der Lebensgemeinschaft zu einem Boomerang für den Vater auswirken. Deshalb sei es nun dringend notwendig, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Je nach den aktuellen wirtschaftlichen Situationen sei durchaus eine Splittung auf beide Elternteile anzudenken. In sozial gefährlichen Einzelfällen müsse zunächst erst die Summe aller Zahlungsverpflichtungen wie etwa auch Kreditrückzahlungen berücksichtigt werden, verlangt Haubner.

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