Josef Pröll: Wichtige Woche der Entscheidung

Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern

Wien, 31. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Nächste Woche muss es eine Einigung auf die Eckpunkte der zukünftigen Finanzierung des Landes geben, dann bin ich optimistisch, dass bald eine Entscheidung über eine zukünftige Regierung getroffen werden kann“, sagte der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll nach dem heutigen Ö1-- „Morgenjournal“ gegenüber dem ÖVP-Pressedienst. Die Volkspartei wolle mit erhöhter Intensität verhandeln, davor müsse aber erst die Basisarbeit erledigt werden, so Pröll weiter. „Unsere Wähler haben nicht die Volkspartei gewählt, damit bei den Regierungsverhandlungen ein SPÖ-Parteiprogramm herausschaut – und umgekehrt genauso. Das müssen beide respektieren und daher zu Kompromissen kommen, die beide gegenüber ihren Wählern vertreten können“, betonte Pröll. ****

Sollte es keinen Kompromiss in diesen Budgetfragen geben, sei allerdings die „gemeinsame Basis für ein erfolgreiches Arbeiten nicht da“. Für die ÖVP sei klar: „Keine neuen Steuern, sondern eine Steuerreform, die die Menschen entlastet. Wir müssen alles tun, um die Wirtschaft anzukurbeln und Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Immerhin bilden diese für 66 Prozent der Arbeitnehmer eine Heimat, indem sie Arbeitsplätze schaffen“, unterstrich der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann.

SPÖ und ÖVP hätten unterschiedliche Anschauungen über das Schuldenmachen in Österreich. „Für uns ist klar, dass wir in einer Wirtschafts- und Finanzkrise mehr Beweglichkeit zeigen müssen, dazu sind wir bereit – aber mit Maß und Ziel“, betonte Pröll, und ergänzte: „Die neuen Schulden von heute sind die neuen Zinsen von morgen. Damit wird der Handlungsspielraum und die Zukunft unserer Kinder und des Wirtschaftsstandortes massiv eingeengt.“ Die gedankenlose Schuldenpolitik der 70er und 80er Jahren dürfe sich nicht wiederholen: Während damals der Schuldenstand ungeahnte Höhen erreicht hatte, rang Österreich trotzdem mit hohen Arbeitslosenzahlen. „Neue Schulden sind nicht automatisch neue Arbeitsplätze. Wir dürfen uns nicht alle Spielräume vergeigen, weil wir auf jede Krise, die noch kommen kann, eine Reserve zur Antwort brauchen“, so Pröll abschließend.

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