Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - Die Unterbrechung der Sitzung endete um 15.00 Uhr.
Vorsitzender GR Godwin Schuster bestätigte den Ordnungsruf gegenüber
DI Martin Margulies (Grüne) und sprach zusätzlich einen Ordnungsruf
gegenüber GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wegen dessen
Äußerungen über den Faschismus aus.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte das "Pyramidenspiel"
an den Börsen innerhalb der letzten fünf Jahre, eine Lehre daraus
müsse die Regulierung des Finanzmarktes sein. Die Erste Bank nehme
das Bankenpaket in Anspruch, wolle dieses Jahr aber dennoch eine
Dividende ausbezahlen, dies sei unseriös und unanständig.
Bankenpakete wurden geschnürt, die "Zockerei" an den Börsen gehe
jedoch weiter, er vermisse die politische Reaktion durch die
Parteien. Länder, Bund und Gemeinden sollen gemeinsam versuchen, den
Zusammenbruch der Wirtschaft einzudämmen. In einem Antrag forderte DI
Martin Margulies (Grüne), ein sinnvolles und umfassendes
Konjunkturpaket sicher zu stellen. Wien sei weiters verpflichtet die
Strom- und Gaspreiserhöhungen, wie auch das Valorisierungsgesetz
zurückzunehmen.

Seine Fraktion werde der Aufstockung des Förderbudgets
selbstverständlich zustimmen, es gelte nach vorne zu schauen und
dafür zu sorgen, dass das Wiener Konjunkturpaket geschnürt werde, so
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP). Es sei wichtig, vieles zu
unternehmen, um die Kaufkraft zu stärken. Er brachte vier Anträge
ein. Im ersten forderte er die Aussetzung der bevorstehenden
Energiepreiserhöhung. Die Einrichtung eines Energietarifbeirates am
Beispiel der Steiermark war Inhalt des zweiten Antrages. Die
ausführliche Information über den aktuellen Stand der Veranlagungen
und Investitionen der Stadt Wien auf Grund der Finanzkrise und
Wiengespräche über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes unter
Führung des Bürgermeisters führte er in den beiden weiteren Anträgen
an.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) bezeichnete die Aussagen von Margulies
als "extreme Panikmache". Die Verbindlichkeiten aus Schweizer Franken
seien nun nicht fällig, es ergebe sich daher kein tatsächlicher
Verlust. Die Fremdwährungsgebarung der Stadt Wien habe in den letzten
fünf Jahren sehr viel gebracht. Im Bereich Investmentfonds der
Stadtwerke war in den letzten Jahren ein Wertzuwachs festzustellen,
auch hier stehe kein Verkauf an. Zu Cross-Border-Leasing unterstrich
der Redner, dass für die Depots eine rechtliche Konstruktion gewählt
wurde, die jeglichen Verlust für die Stadt unmöglich machen würde.
Die von der Opposition geforderte Offenlegung der Verträge würde
einen Vertragsbruch bedeuten und könne zu Verlusten führen. Zum Thema
Finanzgipfel verwies Strobl auf die Sitzungen des Finanzausschusses,
dort könne man sich über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise
unterhalten. (Forts.) mos/pla

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