SPÖ-Bundesräte begrüßen Konjunkturpaket als wichtige Maßnahme vor allem für KMU

Wien (SK) - In der Debatte des Bundesrats zum Konjunkturbelebungspaket unterstrich der oberösterreichische Bundesrat Johann Kraml, dass dieses Paket ganz wichtig für Kleinbetriebe sei, dass aber noch weitere Pakete folgen müssen, damit auch in den Gemeinden diese wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen spürbar werden. Der Steirer Gerald Klug betonte, dass die Maastricht-Kriterien mit einem Budgetdefizit von maximal drei Prozent des BIP kein "Heiligtum für uns" seien, wenn es um die Belebung der Konjunktur in dieser schwierigen Zeit geht. ****

"Wirtschaftspolitisch begrüße ich es, dass jetzt antizyklisch seitens des Bundes reagiert wird", so Klug. Er freute sich auch über die ersten Länderkonjunkturpakete, die wichtige Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellen. Klug hofft nun, dass bald nächste Schritte erfolgen, um die Arbeitnehmer zu entlasten und damit die Kaufkraft zu stärken. Der burgenländische Bundesrat Erwin Preiner wies auf den Beschluss des burgenländischen Landtages hin, der zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ebenfalls ein Paket in der Höhe von 143 Millionen Euro bereit stellt.

Schwerpunkte der Investitionen im Burgenland seien die Wohnbauförderung und Infrastrukturmaßnahmen, die im Bereich Schiene und Straße vorgezogen werden. Besonders erfreut zeigt sich Preiner über die Erhöhung der staatlichen Prämie beim Bausparen, die nun von 1.000 auf 1.200 Euro erhöht wurde. Der Bundesrat unterstrich, dass Manager, die fahrlässig gehandelt haben, auch zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Kleinbetriebe leiden unter restriktiver Kreditvergabe

Wolfgang Schimböck aus Oberösterreich wies in seiner Rede darauf hin, dass Kleinbetriebe bis neun Mitarbeiter zwei Drittel der Lehrlinge in Österreich ausbilden. Durch die derzeit restriktive Haltung der Banken bei der Vergabe von Investitionskrediten, können diese Betriebe in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten schlittern, was wiederum einen nachhaltigen Schaden für den Arbeitsmarkt bedeuten wird. Diese Unternehmen seien auf die Kaufkraft der Bevölkerung angewiesen, daher sei eine zu große Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen und Pensionen nicht sinnvoll. Auch die Kommunen müssen weiterhin investieren können, da sie die größten Auftraggeber der lokalen Betriebe seien, unterstrich Schimböck.

Harald Reisenberger wiederum betonte, dass die heute zu beschließende Mittelstandsmilliarde "nicht gerade nichts" sei und daher in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Reisenberger kritisierte ebenfalls die Bankmanager, die immer wieder darauf pochten, dass sich der Staat aus ihren Geschäften heraushalten soll und nun in der Krise besonders laut nach der Hilfe des Staates schreien. Es dürfe daher nicht sein, dass die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe diese Suppe auslöffeln müssen, die von einigen wenigen Spitzenmanagern eingebrockt wurde. Zudem unterstrich Reisenberger, dass sich die Sozialpartnerschaft gerade in derartigen Krisenzeiten bewährt habe und daher weiterhin Vorschläge an die Bundesregierung richten solle.

Keine Lohnabschlüsse unter Inflationsrate

Wolfgang Beer fordert gegen Ende der Debatte ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Man müsse abgehen von der Förderung von Großkonzernen. Mit dem nun im Bundesrat vorliegenden Konkunkturbelebungspaket sei die richtige Richtung eingeschlagen worden und es komme zu einer Stärkung der KMU. Beer gab zu bedenken, dass es keine Lohnabschlüsse unter der Teuerungsrate geben sollte, da sonst der Binnenmarktkonsum nicht angekurbelt werden könne. (Schluss) ah/mm

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