Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stellte fest, dass die
SPÖ schon bereits früher FPÖ-Forderungen übernommen habe. In der
Vergangenheit hätten in Deutschkursen von insgesamt 6.400
TeilnehmerInnen lediglich 82 Frauen den Kurs bestanden. Das "neue"
Signal an ZuwanderInnen sei kein wirklich neues, denn der deutsche
Spracherwerb sei eine logische Erfordernis. Den MigrantInnen solle
ein Bekenntnis zu Menschenrechten und Glaubensfreiheit vermittelt
werden, aus diesem Grund brachte die FPÖ einen Beschlussantrag ein,
der ein Bekenntnis zur österreichischen Verfassung und den damit
verbundenen Werten durch ZuwanderInnen zum Inhalt hat. Die stetig
wachsende Unterstützung für MigrantInnen müsse wieder einer
"Wien-orientierten Politik" weichen, schloss Schock.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wies auf das alarmierende
Wahlergebnis der letzten Wahlen hin. Das angesprochene Geschäftsstück
halte sie für sehr wichtig, da man bereits in den letzten Jahren
große Versäumnisse zu beklagen habe. Entsprechende Angebote seien
notwendig, um ZuwanderInnen eine positive Einstellung, "zu unserem
Land zu vermitteln". Nur so sei es möglich, den Weg zu den Herzen der
Menschen zu finden und sie sozial bestmöglich zu integrieren. Es sei
erforderlich, Neuankömmlinge so gut wie möglich zu beraten und ihnen
Orientierung und Sicherheit zu bieten. Die Einwanderungsquote aus
Nicht-EU-Ländern schrumpfe ständig, deswegen gehe es vorrangig um
diejenigen Menschen, die bereits hier seien und mit Schwierigkeiten
zu kämpfen hätten. Den Antrag der FPÖ würden die Grünen ablehnen, da
sie ihn für überflüssig hielten und dieser zudem mit Unterstellungen
arbeite.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) stellte fest, dass die Wertedebatte
schon lange umfassend geführt werde, trotzdem sei zu beachten, dass
man konkret zwischen Spielregeln und Werten unterscheiden müsse. Wien
könne durchaus von anderen Städten lernen, beispielsweise von
Duisburg, wo vor kurzem die größte Moschee Deutschlands ohne
jeglichen Krawall eröffnet wurde. Die FPÖ müsse sich damit abfinden,
dass es auch weiterhin ZuwanderInnen in Wien geben werde, die
teilweise sehr gute Qualifikationen mitbrächten. Natürlich gebe es
auch schlecht ausgebildete Menschen, die großen Bedarf nach
ausgereiften Integrationsangeboten hätten. Wien biete entsprechende
Maßnahmen an, um erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Der Antrag
der FPÖ werde durch die SPÖ ebenfalls abgelehnt, beendete Yilmaz.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte einerseits ihre
Vorrednerinnen, machte aber auch darauf aufmerksam, dass das Thema
"Spielregeln und Hausordnung" endlich angesprochen würde, denn es
gebe einige, die von dieser "Hausordnung" keine Ahnung hätten. In den
letzten 20 Jahren habe man es verabsäumt, ZuwanderInnen mit der
"Hausordnung in Wien" vertraut zu machen. Die Integrationspolitik der
letzten Jahre sei verfehlt, besonders Deutschkurse seien genauer zu
beobachten hinsichtlich der Fortschritte der TeilnehmerInnen. Diese
Tatsache würde die Wiener Bevölkerung missmutig stimmen, wenn man im
eigenen Land die Landessprache in der Öffentlichkeit fast nicht mehr
hören könne. Auch MigrantInnen, die schon länger in Wien sind, seien
sich der Probleme dieser mangelhaften Integrationspolitik bewusst.
Die Betreuungsarbeit müsse von der Stadt geleistet werden und sei
keinesfalls auf Vereine auszulagern. (Forst.) wil/pla

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