Finanz- und Wirtschaftskrise - SP-Strobl: Konjunkturbelebungs-Programme rasch umsetzen

Wien (SPW-K) - "Seitens der Stadt Wien wurde weder Kapital
versenkt, verspielt noch verzockt, wie in diversen Presseaussendungen
der Opposition behauptet wurde. Es sind weder reale Verluste
entstanden bzw. Risiken in den in den Raum gestellten Dimensionen
schlagend geworden", stellte Donnerstag der Finanzsprecher der Wiener
SPÖ und Vorsitzende des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates,
Kommerzialrat Fritz Strobl, in seinem Debattenbeitrag in der
Aktuellen Stunde des Gemeinderates zum Thema "Finanzgeschäfte der
Stadt Wien" fest.

Strobl meinte, dass es unbestritten wäre, dass es derzeit eine
schwere, weltweite Finanzkrise gäbe, von der sich offensichtlich kein
Land bzw. Stadt isolieren könne. Strobl: "Die klare Aufgabe der
Politik ist es, in solch einer besonders schwierigen Situation die
Erwartungshaltung der BürgerInnen zu erfüllen. Diese geht in die
Richtung Verantwortung, Ruhe bewahren, Kompetenz zeigen und die
dementsprechenden Maßnahmen zu setzen, die für die Stadt möglich
sind. Eines wollten die Menschen aber nicht - nämlich dass Parteien
die schwierige Situation vordringlich dazu benützen, politisches
Kleingeld zu münzen. Mit einer solchen Einstellung muss endlich
Schluss sein", forderte Strobl. Er richtete an alle Parteien den
Appell sich mit der Materie sachlich auseinanderzusetzen, Argumente
auszutauschen. Jeder Vorschlag, der zu einer Lösung beitragen könne,
wäre dabei willkommen.

Strobl wies darauf hin, dass bereits zu zahleichen Fragen, die
heute seitens der Opposition neuerlich in den Raum gestellt worden
wären, bereits im Finanzausschuss die entsprechenden Antworten
gegeben worden wären. Der Mandatar hob einmal mehr hervor, dass es im
Zuge der von der Stadt getätigten, so genannten "Cross
Border"-Geschäfte, keinerlei schlagendes Risiko für die Stadt gäbe.
Strobl: "Vieles von dem, was hier seitens der Opposition behauptet
wurde, wurde wider besseres Wissen gesagt. Das ist in einer solchen
ohnehin genug schwierigen Umfeldsituation ganz einfach nicht
angebracht".

Strobl bekannte sich einmal mehr dazu, dass nun entsprechende
Konjunkturbelebungsprogramme sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene rasch wirksamen werden sollten. "Wichtig ist aber auch,
dass es bei den Steuern in Zukunft mehr Gerechtigkeit in Österreich
geben muss", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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