Moser: Österreichs Bummerl bei der Verkehrssicherheit Armutszeugnis für SPÖ-ÖVP-Regierung

Wien (OTS) - "Die neuesten Analysen des VCÖ unterstreichen
nachdrücklich die dürftige Verkehrssicherheits-Bilanz der abtretenden
Regierung. Immer noch sterben Tag für Tag zwei Menschen im Verkehr,
die Zahl der Unfälle beträgt weit über 100 pro Tag, die
Unfallvermeidung funktioniert weithin überhaupt nicht, beim
Unfallrisiko liegt Österreich in der EU auf Platz 26 von 27
möglichen! Verkehrsminister Faymann hat zwar mit vielen Ankündigungen
politisches Kleingeld gemünzt, dann aber bei keinem einzigen
wichtigen Verkehrssicherheits-Thema etwas weitergebracht.
Alibi-Straferhöhungen sind bei Delikten ohne Kontrolle wie Handy am
Steuer eben ein Alibi und nicht mehr. Angesichts von hunderten Toten
und zehntausenden Verletzten pro Jahr sind zwei Jahre Show statt
Politik einfach zuwenig", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der
Grünen fest.

Drei Dinge müssen nun für mehr Verkehrssicherheit rasch geschehen.
"Erstens sind die leeren Faymann-Versprechungen der letzten Jahre
endlich in die Tat umzusetzen - von der Verbesserung der Ausbildung
junger MopedfahrerInnen über die Angleichung der Verkehrsstrafen ans
EU-Niveau und strengere Regelungen bei Alkohol am Steuer bis zur
Erweiterung des Vormerksystems um allzu oft tödliche Delikte wie
Schnellfahren und Handy am Steuer, wie von den Grünen seit Jahren
beantragt. Zweitens muss bei den extrem sicheren Öffis endlich eine
Angebots- und Qualitätsoffensive kommen, statt das dafür nötige Geld
in Mammutprojekte a la Brennerbasistunnel zu versenken. Seit bald
drei Jahren ruhen alle Anstrengungen in Faymanns Ministerium für die
überfällige Nahverkehrsreform, so geht's nicht weiter. Und drittens
muss die Regierung endlich ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und
die Bedingungen für das Radfahren und Zufußgehen radikal verbessern,
von mehr Förderung bis zu einer tiefgreifenden Reform der StVO.
Einiges davon wäre sofort auf den Weg zu bringen, spätestens für das
neue Regierungsübereinkommen sind rasche, terminisierte und
finanzierte Schritte für mehr Verkehrssicherheit ein zentraler
Prüfstein. Österreich darf nicht Sicherheits-Schlusslicht der EU
sein", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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