Vilimsky: Milliardenspritze für Erste Group geht an Intention des Bankenhilfspaketes völlig vorbei!

Überprüfung auf mögliche Insidergeschäfte nach Kurssprung der Erste an der Börse gefordert

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat ein umfassendes Bankenhilfspaket beschlossen, das erstens die Einlagensicherung für private Sparer ausweitet, zweitens eine Staatshaftung für Interbank-Kredite sicherstellt sowie drittens staatliche Finanzspritzen im Ausmaß von bis zu 15 Milliarden Euro möglich macht, aber nur, wenn ein Finanzinstitut in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Es ist keine Rede davon, den Steuerzahler in die Ziehung zu nehmen, um lediglich die Eigenkapitaldecke eines Institutes zu heben, welche ohnehin schon vor Inanspruchnahme einer Hilfe die höchste Eigenkapitalquote ihrer Geschichte hat, wie dies bei der Erste Group der Fall ist. Aus meiner Sicht geht die 2,7 Milliarden Euro schwere Beteiligung der Republik an der Erste Group völlig an der Intention des Bankenhilfspaketes vorbei und erwecke den Eindruck, daß sich die Erste Group lediglich an diesem Milliardentopf bedienen möchte, um ihre Konkurrenzsituation zu verbessern. Es war allerdings nie die Rede davon, dies möglich zu machen, empört sich heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

2,7 Milliarden Euro sind das Volumen einer kleinen Steuerreform, die man den Österreichern von SPÖ und ÖVP für nächstes Jahr nicht gönnen möchte. Dafür will eine Bank, welche zur Zeit laut Aussage ihres Chefs Treichl "grundsolide aufgestellt" sei, Partizipationskapital der Republik in Höhe von fast 3 Milliarden Euro, welche im kommenden Jahr als dringende Konjunkturbelebung für Steuersenkungen und KMU-Hilfe abgehen werde. Dem Beispiel der Erste Group werden jetzt sehr rasch auch andere folgen, die Bankdirektoren werden sich die 15 Milliarden der Republik rasant aufteilen. Die Intention des Nationalrates in seinem diesbezüglichen Beschluß sei dies jedenfalls nicht einmal im Ansatz gewesen, stellt Vilimsky klar.

Und wenn ein Herr Treichl, der mit kolportierten sieben Millionen Euro Jahresgage der höchstbezahlte Manager Österreichs sei, nun behaupte, das Erste-Management werde nach der Milliardenspritze der Republik auf seinen Bonus verzichten, dann entbehre dies nicht einer gewissen Pikanterie. Er, Vilimsky, erachte es als keinesfalls berechtigt, Treichl und Co mit Milliarden unter die Arme zu greifen, wenn die Bank ohnehin liquide sei und schon jetzt soviel Eigenkapital habe, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das ist keine Bankenhilfe, sondern eine Bankenspende der Republik, ärgert sich Vilimsky und fordert zudem eine Überprüfung, inwieweit es mögliche Insidergeschäfte im Vorfeld der heutigen Bekanntgabe gegeben habe, nachdem die Aktie einen Kurssprung von 10 Prozent bei der Eröffnung der Wiener Börse gemacht habe. Die ganze Angelegenheit stinkt bis zum Himmel, so Vilimsky. (Schluß)

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