"DER STANDARD"-Kommentar: "Nur Nichtstun ist teurer" von Gerald John

Nach "mehr privat, weniger Staat" fällt das nächste Schüssel’sche Dogma - Ausgabe vom 30.10.2008

Wien (OTS) - Jahrzehntelang war er das viel gescholtene Feindbild der ÖVP: Der rote Schuldenmacher, der Geld beim Fenster hinauswirft, ohne sich um Budgetdefizite zu scheren - und damit, wie es pathetisch hieß, "die Zukunft unserer Kinder" verspielt. Weil, so die Milchmädchenrechnung, niemand mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Das wisse schließlich jede Hausfrau.
Will die ÖVP an dieser Rhetorik festhalten, müsste sie bald Selbstanklage erheben. Auch einem tiefschwarzen Finanzminister wird gar nicht anderes übrigbleiben, als in nächster Zukunft kräftig anschreiben zu lassen. Nach "mehr privat, weniger Staat" steht das nächste Dogma der Schüssel’schen Jahre vor dem Fall. Bei ihrem Kassensturz am Mittwoch verwarfen SPÖ und ÖVP das von Schwarz-Blau propagierte Ziel des Nulldefizits auf unbestimmte Zeit. Bis drei Prozent minus oder mehr, wird in Regierungskreisen gerechnet, könnte der Staat in den nächsten Jahren in Kauf nehmen, um mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
Das ist bitter nötig. Pessimistische Prognosen gehen bereits davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr schrumpfen könnte. Eine automatische Folge wäre ein höheres Defizit: Steigt die Zahl der Arbeitslosen, entgehen dem Staat Steuereinnahmen, und zwar in horrenden Höhen. Mit bis zu 80.000 Arbeitslosen zusätzlich in den nächsten beiden Jahren rechnet der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer. Realistische Kosten: zwei Milliarden Euro.
Wer in einer solchen Situation auf einen sturen Sparkurs setzt, läuft Gefahr, die Rezession noch zu verschärfen: In die Wirtschaft fließt noch weniger Geld, was Arbeitslosenrate und Budgetnot weiter erhöht. Wie fatal sich dieser Kreislauf auswirkt, haben zahlreiche Regierungen in den Krisenjahren zu Beginn des Jahrtausends vorexerziert, nicht zuletzt in Wien. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser boxte auf Teufel komm raus (und mithilfe von Rechentricks) sein Nulldefizit durch - und nahm der ohnehin mauen Konjunktur den letzten Schwung. Österreichs Arbeitslosenheer wuchs damals schneller als im EU-Schnitt.
Jeder Euro, der die Jobmisere dämpft, ist eine sinnvolle Ausgabe -sofern er klug angelegt wird. Schulden sind nicht gleich Schulden. Es ist ein Unterschied, ob der Staat - wie in den Achtzigern - Millionen in marode Staatsbetriebe pumpt oder gezielt in zukunftsträchtige Reformen. Die ewige ÖVP-Kritik an Bruno Kreisky ist nicht nur deshalb einfältig, weil der angebliche Schuldenmacher zu Amtsende ein geringeres Defizit angehäuft hatte als die große Koalition mit schwarzer Beteiligung in den Neunzigern. Kreisky investierte (auch) in die Infrastruktur, in Wohnungen und vor allem in die Bildung - ein Modernisierungsschub, von dem das Land lange profitierte.
An Kreiskys Kriterien sollte sich auch die neue Regierung orientieren. Gefragt sind nicht (nur) kurzfristige Stimulationen für die Wirtschaft, sondern Investitionen mit Weitblick. Die mit den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft überforderten Schulen schreien nach Reformen. Höchste Zeit, endlich das Bildungsangebot auszubauen, angefangen mit dem Gratiskindergartenjahr. Das beschert der Konjunktur zwar nicht den kurzfristigen Kick; gut ausgebildete Arbeitskräfte könnten in späteren Jahren aber den entscheidenden Wettbewerbsvorteil bringen. Denn Milch und Honig wird auch nach dem Höhepunkt der Krise nicht so schnell fließen.
Das alles kostet Geld. Ob das Maastricht-Limit von drei Prozent Defizit überschritten wird, sollte angesichts der Probleme zweitrangig sein. Natürlich müssen Schulden irgendwann wieder abgebaut werden. Doch Nichtstun kommt derzeit am Teuersten.

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