Wenn Kassasturz, dann richtig

"Presse"-Leitartikel, vom 30. Oktober 2008, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Wir werden uns in den kommenden Krisenjahren auf sehr hohe Budgetdefizite einstellen müssen.

Die Spitzen der Regierung haben gestern vor dem großen "Kassasturz" ernsthaft darüber gestritten, ob das Budgetdefizit im kommenden Jahr in einem Worst-Case-Szenario auf drei oder auf vier Prozent steigen könnte. Was uns zur bangen Frage führt: Auf welchem Mond steht eigentlich der Ballhausplatz?
Vier Prozent: Das hat Karl-Heinz Grasser ganz locker im konjunkturellen Schönwetterjahr 2004 übertroffen. Und jetzt stecken wir immerhin, meinen zumindest alle ernsthaften internationalen Experten, in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts. Kann das jemand den Herren Molterer und Faymann (der amtierende Bundeskanzler ist ja offenbar schon verräumt) einmal zuflüstern?
Vier Prozent, das wären zehn Milliarden Euro. Dieselben Herrschaften, die das als absolut schlimmstmöglichen Fall darstellen, haben ein paar Stunden vorher allein 500 Millionen Euro (das ist ein Viertel des gesamten voraussichtlichen 2008er-Defizits) als Zuschuss für die AUA beschlossen. Und ein paar Tage vorher ein Bankenrettungspaket über 100 Milliarden Euro geschnürt. Das entspricht, ganz nebenbei, 50 (in Worten: fünfzig) 2008er-Defiziten.

Selbst wenn wir in grenzenlosem Optimismus davon ausgehen, dass die darin enthaltenen Garantien überhaupt nicht schlagend und die Eigenkapitalhilfen nur zu zwei Drittel in Anspruch genommen werden, wären das vier Prozent des BIP. Nur aus diesem Titel. Dazu kommen noch das "normale" Defizit, das Loch, das konjunkturbedingt stark rückläufige Steuereinnahmen reißen, die erhöhten Aufwendungen für Arbeitslosengeld (das Wifo rechnet mit bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen), die Ausgaben für zusätzliche Konjunkturankurbelungsprogramme. Und dann auch noch die satte Milliarde aus dem Wählerstimmenkaufprogramm, das Faymann vor der Wahl in völliger Verkennung der Wirtschaftslage (vielleicht war sie ihm aber auch nur "wurscht") durchgepeitscht hat.
Wenn wir jetzt einmal tief Luft holen und ein bisschen addieren, dann sehen wir, dass die vor ein paar Tagen vom Österreich-Chef des Unternehmensberaters A. T. Kearney in der "Presse" abgegebene Horrorprognose ("Das Defizit könnte bis auf zehn Prozent steigen") der Wahrheit wahrscheinlich wesentlich näher kommt als die Prognosen unserer politischen Frohnaturen.
Damit werden wir 2008 und zumindest auch noch 2009 leben müssen, ob es uns gefällt oder nicht. Denn das Finanzsystem den Bach hinuntergehen zu lassen ist ebenso keine Alternative wie die Arbeitslosen im konjunkturellen Regen stehen zu lassen. Internationale Probleme werden wir damit wohl nicht bekommen, denn die Maastricht-Kriterien sind vorerst in der gesamten Eurozone mausetot. Und wie man die aus dem Ruder gelaufenen Staatsdefizite wieder einfängt, ohne dass Hyperinflation und andere unschöne Sachen entstehen, das kann man beim Wegräumen der Konjunkturscherben noch immer überlegen. Jetzt gibt es Wichtigeres zu tun.
Es hilft auch nichts, darüber zu lamentieren, dass es jetzt wesentlich mehr Spielraum geben würde, wenn wir die letzten 20 Jahre über Bundesstaatsreform, Gesundheitsreform, ÖBB-Sanierung und die Beseitigung anderer "schwarzer Löcher" für Steuergeld nicht nur endlos diskutiert, sondern den einen oder anderen budgetmordenden Moloch auch tatsächlich bekämpft hätten. Haben wir nicht. Und das fällt uns jetzt eben auf den Kopf.

Vielleicht zieht man nun wenigstens aus der laufenden Krise (bei der wir erst ganz am Anfang stehen) die richtigen Konsequenzen. Und erkennt, dass beispielsweise die teuren Eitelkeiten machtbewusster Landeshauptleute dem Staatsinteresse widersprechen und wir uns diese teure Form des Föderalismus nicht mehr leisten können, um nur ein Beispiel zu nennen.
Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Staat diese Krise überstehen wird. Man sollte aber realistisch sein. Und das heißt, dass wir uns - auch budgetär - auf ein paar eher sehr magere Jahre einstellen sollten. Auch bei der Budgeterstellung. Die Zeit, in der Politiker mit fremdem (und, ganz nebenbei, geborgtem) Geld nur so um sich geworfen haben, sind vorbei. Ein Faktum, das auch mit noch so zweckoptimistischen Prognosen nicht mehr zugedeckt werden kann. Die Wahrheit ist, auch wenn das viele Politiker nicht glauben wollen, den Menschen durchaus zumutbar.

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