Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Hattrick ins eigene Tor"

Ausgabe vom 30. Oktober 2008

Wien (OTS) - Eine Wirtschaftspolitik wie im Fußball: Ein Debakel jagt das nächste und eine Ausrede die andere.

Beispiel Bankenhilfe: Schon vor Bestellung jenes Quartetts, das die Hilfe im Rahmen der ÖIAG organisieren soll, streitet dieses heftig. Zugleich wird immer rätselhafter, warum der österreichische Steuerzahler mit Milliarden auch für jene Banken haften soll, bei denen alle maßgeblichen Entscheidungen im Ausland getroffen werden. So ist beispielsweise der Bank Austria von der Unicredit-Zentrale in Mailand jede weitere Zusatzaktivität im bisher gewinnbringenden Osten verboten worden - jetzt aber sollen die Österreicher für eben die Bank haften? Das darf doch eigentlich nicht wahr sein.

Beispiel AUA: Die zur Farce gewordene Ausschreibung wird der Republik mit Sicherheit langwierige und riskante Prozesse bescheren. Seit die AUA plötzlich eine halbe Milliarde mehr wert ist, kann jeder Interessent eine Änderung der Ausschreibungs-Bedingungen nachweisen und behaupten, dass er zu den geänderten Konditionen ein Angebot gelegt hätte. Das reiht sich nahtlos ein in die Skandale der erzwungenen Übernahme der verschuldeten Lauda Air durch die AUA (mit Hilfe des Lauda-Freundes Rudolf Streicher) und der Tatenlosigkeit von Management, ÖIAG, Finanzminister und Regierung. Besondere Schuld trifft die Sozialpartner Leitl und Verzetnitsch, die den früheren AUA-Chef im Kampf gegen überhohe Löhne populistisch desavouiert haben. Woraufhin dieser frustriert Österreich ver- und die trudelnde AUA seinem überforderten Nachfolger hinterlassen hat.

Beispiel Budgetdefizit: Österreich, das vor kurzem noch von dessen Ende geträumt hat, droht nun sogar ein Überschreiten der Maastricht-Grenzen für die Verschuldung. Das wird dem Land nicht nur Rügen der EU-Kommission und Zentralbank einbringen. Das droht mittelfristig auch dazu zu führen, dass Österreich kein respektierter Schuldner mehr sein wird, dem die wenigen auf der Welt, die noch Kredite vergeben, ihr Geld bereitwillig und zu besten Konditionen borgen.

Damit wird es dringender denn je, dass die lange Nacht der Geldverschleuderung drei Tage vor der Wahl rückgängig gemacht wird. Wenn nicht, gibt es nur eine logische Konsequenz: Jene Gruppen, die damals so freigiebig ungedeckte Schecks verteilt haben, übernehmen nun gemeinsam die politische Regierungs-Verantwortung für die Folgen.

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