Josef Pröll warnt davor, sich durch überbordendes Schuldenmachen der Krise hinzugeben

Überbordende Neuverschuldung kann nicht Ziel sein – stellt Steuerreform außer Frage

Wien, 29. Oktober 2008 (ÖVP-PD) Das heutige zweite „Österreich-Gespräch“ stand ganz im Zeichen der „Eröffnungsbilanz“. „Wir haben über die von Finanzminister Wilhelm Molterer vorgelegten Zahlen diskutiert, die Zahlen sind dramatisch “, so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll im Anschluss an das Gespräch. „In optimistischen Szenarien nähern wir uns der Drei-Prozent-Hürde, in pessimistischen Szenarien – ausgehend von einem Null-Wachstum für Österreich - entwickeln sich die Staatsschulden dramatisch“, informierte Pröll über die Budget-Situation. Die derzeitige Entwicklung habe wesentlichen Einfluss auf das nun
auszuverhandelnde Koalitionsabkommen: „Die Koalitionsverhandlungen müssen im Zeichen der Konjunkturbelebung und Arbeitsplatzsicherung stehen“, betonte Pröll. ****

„Wir wollen eine Entlastung für die Menschen“, stellte Pröll eine Steuerreform im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro außer Streit. Allerdings: „Wir müssen jetzt innehalten und alle Verhandler in den Untergruppen darauf einschwören, sich zu überlegen, wo in den Strukturen gespart werden kann um den für die Entlastung notwendigen Freiraum zu schaffen.“

„Es kann nicht so sein, dass wir uns auf Kosten der Zukunft überbordend verschulden und damit auch für allfällige weitere Krisen keinen Handlungsspielraum mehr haben“, warnte Pröll. Das von der SPÖ geforderte „Opfern“ der Maastricht-Kriterien wäre für den gf. ÖVP-Bundesparteiobmann ein „falsches Signal: Es geht nicht um Maastricht ‚Ja’ oder ‚Nein’, es geht um ordentliches Haushalten und Sicherheit. Wir müssen jetzt alles tun, um alle Potenziale auszuschöpfen und die Entlastung der Menschen
umzusetzen“, forderte Pröll. „Es muss unser Ziel sein, die Drei-Prozent-Hürde zu schaffen. Das ist anspruchsvoll, aber möglich“, so Pröll. „Wir müssen gemeinsam gegen die Krise ankämpfen – dann können wir die Hürden auch gemeinsam schaffen.“

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