"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Weniger Staat" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.10.2008

Wien (OTS) - Die Industriellenvereinigung verlangt zwecks Ankurbelung der Konjunktur unter anderem die Abschaffung von Gesellschaftssteuer und Kreditvertragsgebühr sowie die Ankurbelung des Kraftwerksbaus. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer will Steuergeld in Schulen, Kindergärten und Wohnungen investieren. Niederösterreichs SPÖ bejubelt im Gleichklang mit SPÖ-Chef und Noch-Infrastrukturminister Werner Faymann den beschleunigten Bau von Eisenbahnstrecken.
Nur die ÖVP steht weiter auf der Bremse. Parteiobmann Josef Pröll stemmt sich gegen ein Vorziehen der Steuerreform, weil die budgetären Spielräume fehlen. Das ist natürlich skurril: Wenn es nach den nicht vorhandenen Spielräumen geht, kann sich die Regierung auch gleich die für 2010 geplante Steuersenkung abschminken.
Das eigentliche Problem liegt aber gar nicht bei den Steuereinnahmen, sondern bei den Staatsausgaben. Derzeit werden 48,6 Prozent des Volkseinkommens über Steuern, Sozialbeiträge und Gebühren umverteilt. Ende des Jahres werden wir konjunkturbedingt an der 50-Prozent-Grenze kratzen.
Das ist zu viel. Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz, der sich neuerdings als Präsident des "Zentrums für soziale Marktwirtschaft" wieder politisch betätigt, fordert völlig zu Recht ein Umdenken: Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Staat.
Die sozialen Netze und auch die Investitionen des Staates - inklusive ÖBB und Asfinag, für deren Schulden ja auch die Steuerzahler geradestehen - müssen auf ihre Treffsicherheit geprüft werden. Immer nur eins draufzusetzen, wenn wieder einmal Wahlen vor der Tür stehen, führt zu der exorbitanten Steuerbelastung, unter der wir heute leiden.
Was soll die von SPÖ-Chef Werner Faymann angekündigte Investitionsoffensive in Straße und Schiene, wenn selbst die Industriellenvereinigung just im Tiefbau gute Auftragsbestände registriert? Die in anderen Branchen drohende Arbeitslosigkeit wird so nicht bekämpft.
Viel sinnvoller als großzügige Konjunkturpakete wäre eine kräftige Senkung des Steuertarifs. Ein Drittel aller Beschäftigten zahlt heute überhaupt keine Steuern. Wer aber das steuerfreie Jahreseinkommen von 10.000 Euro überschreitet, zahlt auf einen Schlag 38 Prozent Lohnsteuer und 18 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. "Da ist gescheiter, man arbeitet schwarz", konstatiert Ditz emotionslos. Genau das gilt es zu verhindern. Gelingen wird das nur, wenn der gestrige "Kassasturz" nicht wieder zur gegenseitigen Blockade führt. Andernfalls gilt, was vor allem in der SPÖ hinter vorgehaltener Hand immer deutlicher artikuliert wird: So viel (oder genauer gesagt: so wenig) wie die große Koalition alten Stils würde auch eine Minderheitsregierung zusammenbringen.
An den Vorarbeiten sollte eine schnelle und gründliche Steuerreform nicht scheitern. Die Arbeitsgruppen von SPÖ und ÖVP haben trotz der Neuwahlen weiter gearbeitet, das Wirtschaftsforschungsinstitut hat Eckpunkte einer "anspruchsvollen Steuerreform" ausgearbeitet, die im Detail auf mögliche Optionen (inklusive maßvoller Gegenfinanzierungen) eingehen.
Da fehlt nur noch der politische Wille, sich schnell auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen. Je länger SPÖ und ÖVP damit zögern, desto lauter werden die Zurufe der Interessenvertreter und Lobbyisten.
Entsprechend geringer werden in weiterer Folge die Chancen auf eine vernünftige und große Steuerreform, ohne dass die Staatsschulden explodieren. Genau das aber kann sich Österreich und kann sich die Regierung nicht leisten.

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