Molterer zum Kassasturz: Mit steigendem Budget-Defizit ist zu rechnen

Gegen Aufweichen der Maastricht-Kriterien

Wien, 29. Oktober 2008 (ÖVP-PD) „Ich werde heute den Teilnehmern des ‚Österreich-Gesprächs’ die nüchternen Zahlen in einer Eröffnungsbilanz vorlegen, damit keiner eine Ausrede hat“, erklärte Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer vor dem „Österreich-Gespräch“. Die auf Basis der Oktober-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts erstellte Eröffnungsbilanz mache für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre deutlich, dass „wir leider mit einem steigenden Budget-Defizit zu rechnen haben“. ****

Bei Beachtung aller Beschlüsse des Nationalrates, die vor den Wahlen gefällt wurden, und der Beachtung der Entschließungen sowie der Berücksichtigung einer Steuerentlastung 2010 würde das bedeuten, dass das Budget-Defizit in dieser Legislaturperiode auf bis zu 2,4 Prozent ansteigen würde, so Molterer weiter. Es zeige sich aber, dass die Oktober-Prognose des Wifo wahrscheinlich noch nicht das reale Bild der wirtschaftlichen Entwicklung zeige. „Das heißt es kann sein, wenn nichts geschieht und keine strukturellen Änderungen vorgenommen werden, wenn derartige Programme wie die Beschlüsse vor den Wahlen weiter umgesetzt werden würden, dass Österreich das Risiko trägt, nicht nur an der Drei-Prozent-Defizit-Schwelle vorbeizuschrammen, sondern – wenn wirtschaftspolitische Vernunft außer Kraft gesetzt wird – sogar das Drei-Prozent-Defizit-Limit überschritten werden könnte.“

Das bedeute, dass Österreich einen Weg massiver neuer Schulden gehen würde, „den ich für falsch halte“, so Molterer weiter. Daher sei es Aufgabe der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung, dieses Szenario "nicht eintreten zu lassen“. Molterers Aufgabe als Finanzverantwortlicher der Republik sei es nun, „klarzumachen, was droht, wenn entweder nichts geschieht oder der Wettlauf der Ausgabenpolitik weiter fortgesetzt werden würde“.

„Ich würde dringend empfehlen, dass Österreich den Weg der wirtschaftlichen Stabilität und Verlässlichkeit auch in Zukunft weitergeht“, betonte Molterer. Vor allem in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sei es notwendig, dass die Republik
berechenbar und verlässlich ist, damit sich die Menschen auf diese Perspektive verlassen können. „Wir müssen alles tun, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Die Grundvoraussetzung ist, dass das Budget nicht aus dem Ruder gehen darf, weil wir das, was wir brauchen, sonst nicht leisten können.“

Zum Überschreiten der Maastricht-Kritierien stellte der Finanzminister unmissverständlich klar: „Ich halte das für falsch, weil es gerade jetzt wichtig ist, dass wir auch dieses Signal der Stabilität und Verlässlichkeit geben.“

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