"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Adieu, Nulldefizit"

Die Budgetdefizite werden kräftig steigen. Und niemand wird sich aufregen.

Wien (OTS) - So ein Kassasturz im Budget macht politisch mordsmäßig was her. Die Aussagekraft bleibt bescheiden. Denn auf die öffentlichen Haushalte kommen in den nächsten Jahren Belastungen zu, die manche Politiker negieren, andere nicht wahrhaben wollen. Die Maastricht-Ziele sehen zwar eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wertschöpfung eines Landes vor, die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die wegblasen.
Denn das nun rasch gezimmerte Konjunkturpaket ist den Namen nicht wert, es wird weitere, kräftige Ankurbelungen geben müssen. Und Steuersenkungen sind wichtiger geworden denn je: Der Einzelne muss mehr Geld zur Verfügung haben, um den Konsum nicht abzuwürgen. Das alles wird Milliarden kosten, grob geschätzt fünf bis sechs Prozent der Wertschöpfung Österreichs.
Plus: Wenn die 15 Milliarden Euro, die für Banken-Beteiligungen ausgegeben werden, als Ausgabe verbucht werden müssen, erhöht allein dies das Budgetdefizit um fünf Prozentpunkte. Alles zusammengerechnet ergibt eine Neuverschuldung, die sich gewaschen hat. Eine Alternative dazu fehlt. Leider auch Politiker, die den Mut haben, dies offen zu sagen.

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