"KURIER"-Kommentar von Simon Kravagna: "Verheerende Optik"

Bei mehr Geld für die Klubs sind sich die Parteien einig, sonst wird viel gestritten.

Wien (OTS) - Offenbar wurde Österreichs Parteien bisher grob unrecht getan. Sie können ja doch miteinander. Schnell und zielstrebig haben sich die fünf Parlamentsklubs quasi über Nacht auf eine Linie geeinigt. Der Schönheitsfehler: Es ging um mehr Geld für alle Parlamentsfraktionen. Erst am Dienstag hatte der neue Nationalrat seine erste Sitzung, da ist bereits klar, dass die Klubs von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen im nächsten Jahr 15 Prozent mehr Geld bekommen.
"So what" könnte man sagen: Immerhin gibt es weit größere Bugdetposten als jene 18 Millionen Euro. Zudem brauchen Volksvertreter angemessene Arbeitsverhältnisse und das alte System der Klubförderung war abstrus.
Nur: Hat hier auch jemand an die symbolische Ebene gedacht? Während in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, dass Politiker bei so gut wie keiner wichtigen Materie (siehe Budgetstreit) zu einer Einigung finden, gibt es plötzlich einen Fünfparteien-Konsens - inklusive der selbst ernannten Anti-Privilegien-Parteien von FPÖ und BZÖ.
Hat hier bereits jeder verstanden, dass gerade angesichts einer hochdramatischen Finanzkrise jeder Verlust der Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems und deren Vertreter verheerende Folgen haben kann?

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