SP-Mörk: Wiener Sozialhilfegesetz-Novelle sichert zielgerichtete Unterstützung

Wien (SPW-K) - "Aufgabe der Sozialhilfe ist es, jenen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn sichergestellt ist, dass Hilfe auch rechtzeitig gewährt wird. Dies erfordert ein rasches Tätigwerden der Behörde", erläuterte Mittwoch SP-Abgeordnete Gabriele Mörk in ihrem Debattenbeitrag die Notwendigkeit der Novellierung des Wiener Sozialhilfegesetzes durch den Wiener Landtag.

Mörk wies darauf hin, dass bei der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen Daten hilfesuchender Personen zu verarbeiten und regelmäßig auch auf im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen Bedacht zu nehmen wäre. Da ab dem Frühjahr des kommenden Jahres ein kundInnenfreundlicheres System realisiert werde, sei dafür eine datenschutzrechtliche Grundlage, die heute vom Gesetzgeber beschlossen werden solle, notwendig.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen erläuterte Mörk die Änderungen im Detail und welche Zugriffe zur Vollziehung des Gesetzes benötigt würden. Mörk: "Die Novelle ist notwendig, um das Sozialhilfegesetz zielgerichtet vollziehen zu können. So seien die Höhe des Sozialhilfeanspruchs, die Höhe der Mietbeihilfe u.a. davon abhängig, ob MitbewohnerInnen oder unterhaltspflichtige Angehörige im gemeinsamen Haushalt leben. Mörk: "Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes wurden jedenfalls entschärft. Jede Anfrage wird protokolliert und darf nur von zugriffsberechtigten MitarbeiterInnen durchgeführt werden. Auch damit soll ein eventueller Missbrauch verhindert werden", schloss Mörk. (Schluss)

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