Wiener Landtag (6)

Pflegebericht PatientInnenanwaltschaft (PA)

Wien (OTS) - LAbg. Heidemarie Cammerlander (Grüne) bedauerte, dass Suchtkranke im Bericht des Patientenanwalts keinen Niederschlag fänden, obwohl viele von Ihnen keine adäquate Behandlung im Spital erfahren würden. Sie forderte deshalb eine entsprechende Anlaufstelle in der Patientenanwaltschaft.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) warf der SPÖ vor, das Versagen in der Drogenpolitik schön zu reden. Aus dem Bericht der Patientenanwaltschaft strich er Ressourcenmangel, Bettenmangel und Einschränkungen durch die Sozialversicherung hervor.

Dr. Brustbauer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Magistratischen Dienststellen und verwies auf das ungelöste Problem von Konflikten unter Patienten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Novelle des Sozialhilfegesetzes

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) warf dem Bürgermeister vor, bei der Erhöhung der Sozialhilfe säumig zu sein.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass Sozialhilfe als Instrument der Armutsbekämpfung nicht ausreiche. Der vorliegenden Novelle, die sich ausschließlich mit neuen Fragen befasst, warf er die Verletzung des Datenschutzes vor.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) entgegnete, nur mit einer entsprechenden Informationslage könne man Sozialhilfebeziehern wirksam helfen. Die dazu nötige datenrechtliche Grundlage werde mit der vorliegenden Novelle geschaffen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Pflegegeldnovelle

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) warf dem Bürgermeister vor, die vorliegende Erhöhung als seine Erfindung zu verkaufen, obwohl sie an Bundesgesetze gekoppelt sei. Er forderte in einem Antrag eine Valorisierung des Landespflegegesetzes und damit eine Wertsicherung des Pflegegeldes.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) begrüßte die neue Regelung, was den erhöhten Pflegebedarf behinderter Kinder betreffe, verlangte aber in einem Abänderungsantrag ein Mitspracherecht der Interessensvertretung bei der Beurteilung des Pflegebedarfes. (Forts.) roe/gse

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0026