FP-Ebinger zur Änderung des Wiener Pflegegeldgesetzes

Wien, 29.10.2008 (fpd) - 2007 wurde in Wien das
Valorisierungsgesetz von der SPÖ beschlossen. Infolge dieses Gesetzesbeschlusses wurden vom Gemeinderat zahlreiche Verordnungen erlassen, die die Schwellenwerte für die Erhöhung verschiedenster Gebühren festgelegt haben. Werden diese Schwellenwerte erreicht oder gar überschritten, kommt es zu einer automatischen Anpassung. Das bedeutet, wenn die Inflation (Verbraucherpreisindex) den willkürlich festgelegten Schwellenwert erreicht, wird automatisch erhöht. Der Magistrat hat diese Vorgabe nachzuvollziehen. Andererseits gibt es keine Valorisierungsbestimmung beim Wiener Pflegegeld oder anderen sozialen Leistungen der Stadt Wien, so der FPÖ-Wien Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Gerald Ebinger.

Die FPÖ forderte daher das Hinzufügen eines weiteren Punktes im Pflegegeldgesetz, der wie folgt lautete: Der Landtag hat durch Beschluss eine Wertsicherung des Pflegegeldes vorzusehen. Darin legt der Landtag einen Schwellenwert fest, der sich an der Erhöhung oder Verringerung des im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachten Verbraucherpreisindexes 2005 (VPI 2005) der Bundesanstalt Statistik Österreich oder eines an dessen Stelle tretenden Indexes orientiert. Dieser Schwellenwert gilt für alle zukünftigen Wertanpassungen durch den Magistrat bis zu einem neuerlichen Beschluss des Gemeinderates nach dieser Bestimmung.
Der Magistrat hat die Valorisierung im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Sie tritt mit 1.Jänner des darauf folgenden Jahres in Kraft. Der Zusatzantrag der FPÖ wurde von allen Fraktionen abgelehnt. (Schluss) paw

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