Fekter zu Koordinierungsaufgaben: Konsens, nicht Konflikte, in den Mittelpunkt stellen

Ob ein ‚Ja’ zu einer großen Koalition möglich ist, hängt von inhaltlichen Ergebnissen ab

Wien, 29. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Wir stellen nicht den Konflikt, sondern den Konsens in den Mittelpunkt unserer Arbeit", erklärte die ÖVP-Koordinatorin der Regierungsverhandlungen, Innenministerin Dr. Maria Fekter, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-Koordinatorin Doris Bures. Die acht Arbeitsgruppen für die 42 Schwerpunktsthemen hätten sich bereits mindestens einmal getroffen, um die Themen und Inhalte zu beraten und die weitere Vorgangsweise festzulegen. "Uns obliegt die Steuerung des Fahrplans und darauf zu achten, dass niemand ins Hintertreffen kommt, dass alle Themen beraten werden und ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist - vor allem dass jene Themen, die mehrere Arbeitsgruppen betreffen koordiniert beraten werden." Zudem sei es Aufgabe der Koordinatorinnen, festzulegen, "wer berät welches Kapitel wann mit wem wo". ****

Folgende Aufgaben werden die Koordinatorinnen der Regierungsverhandlungen wahrnehmen:

  • Steuerung des Fahrplans
  • Koordination der Termine und themenübergreifenden Inhalte

* Bündelung der Ergebnisse aus den einzelnen Verhandlungsgruppen; strittige Punkte herauszufiltern und an die Hauptgruppe weiterzuleiten

  • Die Tagesordnungspunkte der Hauptgruppe vorzubereiten
  • Servicierung und Unterstützung der Verhandlungsführer/innen

"Wir wollen nicht die Konflikte, sondern den Konsens herausfiltern, d.h. wir verhandeln jene Bereiche, in denen wir Konsens haben, und die Konfliktpunkte stehen in weiterer Linie in der Hauptgruppe zur Debatte", erklärte Fekter.

Weiters sollen Strategien im Hinblick auf die Verhandlungsführung eingeschlagen werden, die "konflikt-vermeidend" sind. Dazu gehört beispielsweise, dass nicht ständig über Detailergebnisse und Verhandlungsverläufe medial berichtet wird, "denn das könnte zu Konflikten führen wenn die Hauptgruppe eine andere Meinung vertritt oder die Grundsätze der Budgetrelevanz und Finanzierbarkeit nicht ausreichend berücksichtigt werden", so Fekter.

Mit den Verhandlungsführern der einzelnen Verhandlungsgruppen wurde vereinbart, dass tatsächliche Ergebnisse, die weder budgetär zu hinterfragen noch in der Hauptgruppe strittig sind, präsentiert werden, so Fekter. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolge prinzipiell durch die Verhandlungsspitze und wird von Fekter und Bures, in Abstimmung mit den Verhandlungsführern, koordiniert.

Weiters haben die Koordinatorinnen darauf zu achten, dass die Vorgaben der Hauptgruppe in den Untergruppen mit bedacht werden. "Eine Vorgabe der Hauptgruppe ist z.B., die budgetäre Bedeckung einzelner Ergebnisse miteinzubeziehen. Es ist von uns darauf zu achten, dass nicht reine 'Wünsch Dir was'-Papiere ohne Berücksichtigung budgetärer Möglichkeiten behandelt werden, insbesondere in Zeiten schwerwiegender Finanzkrisen", so Fekter. Zudem habe jede Arbeitsgruppe auf die Kostentransparenz zu achten.

Wichtig ist den beiden Koordinatorinnen auch, dass die Querschnittsmaterien in den Themenbereichen Integration und Frauen in allen Arbeitsgruppen beachtet werden. "Integration kann nicht alleine durch ein Zehn-Punkte-Programm im Innenministerium erledigt werden, sondern jede Gruppe für sich hat einen integrativen Baustein mitzudenken", forderte Fekter. Zusätzlich zu dieser Querschnittsbetrachtung dieser Themen werden natürlich auch Schwerpunktpapiere zu diesen Bereichen erstellt.

Abschließend appellierte Fekter an die Medienverterter: "Wir ersuchen die Medien um Verständnis dafür, dass wir sie nicht kontinuierlich mit Konflikten füttern. Im Interesse seriöser Gespräche ist es sinnvoll, dass wir Konsens präsentieren und nicht Konflikte."

Gefragt zur Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition betont Fekter: "Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit auf breiter Basis sinnvoll. Die Art und Weise wie die Koalition in den letzten beiden Jahren funktioniert hat, war aber alles andere als berauschend. Ob es eine Zusammenarbeit der beiden Parteien geben kann wird sich in den inhaltlichen Gesprächen herausstellen - wenn man sieht ob es einen Weg gibt, den man auch gemeinsam weitergehen kann."

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