VP Praniess-Kastner: Empfehlungen der PatientInnenanwaltschaft muss verstärkt nachgekommen werden

Kritik darf nicht in Endlosschleife enden

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der zögerlichen Umsetzung von Empfehlungen der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft durch die Landesregierung übte die ÖVP-Abgeordnete Karin Praniess-Kastner in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages,. "Der heute präsentierte Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft belegt schwarz auf weiß, wie die SP-geführte Landesregierung in Wien mit Anregungen und Kritik im Gesundheitsbereich umgeht: negieren, aufschieben und erst, wenn der Druck zu groß wird, handeln!"
So könne man etwa die Forderungen der PatientInnenanwaltschaft zur Verbesserung der prekären Situation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Tätigkeitsberichten der Jahre 2004, 2005 und 2007 fast wortident nachlesen. Praniess-Kastner: "Ein aussagekräftigerer Beweis für die seit Jahren praktizierte Aufschiebetaktik lässt sich wohl kaum finden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die von Landeshauptmann Häupl geführte Regierung die Probleme im Gesundheitsbereich nicht lösen kann oder nicht lösen will." Ersteres wäre ein Desaster, das die Wiener SPÖ spätestens 2010 bei den nächsten Wahlen zu verantworten habe, letzteres eine unvorstellbare Ignoranz gegenüber den Wienerinnen und Wienern.

Ignorieren der Grundsatzprobleme ist keine Lösung

"Fakt ist, dass den Empfehlungen der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft so rasch wie möglich nachgekommen werden muss". Besonders bei den systemimmanenten Fällen sei akuter Handlungsbedarf gegeben. Andernfalls werde man auch nächstes Jahr wieder über Probleme diskutieren, die schon in der Vergangenheit mehrfach auf der Agenda der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft gestanden sind. "Diese Endlosschleife muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten endlich durchbrochen werden - und zwar durch Taten", fordert Praniess Kastner.

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