Schweizer Parlamentarier besuchen das Hohe Haus Die Themen: Regierungsbildung, Europafragen, Transit, Energiepolitik

Wien (PK) - Die aktuellen Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung in Österreich sowie Fragen zur Europa-, Energie- und Transitpolitik standen heute Vormittag im Mittelpunkt einer intensiven Aussprache zwischen Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppen der Schweiz und Österreichs im Hohen Haus. Die herzliche Begrüßung der Gäste und die Leitung des einstündigen Gesprächs oblag Bundesratspräsident Jürgen Weiss, der unisono mit dem Schweizer Delegationsleiter Bruno Frick die gute Nachbarschaft zwischen den beiden Ländern und deren gute Zusammenarbeit unterstrich. Auf österreichischer Seite nahmen FPÖ-Klubobmann Hans-Christian Strache, Bundesrat Stefan Schennach (G) sowie die Abgeordneten Anna Franz (V), Sigisbert Dolinschek (B) und Hermann Krist (S) an der Unterredung teil.

Das spezielle Interesse der Schweizer Parlamentarier galt dem Stand der Regierungsbildung und den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Bundesratspräsident Weiss sprach von ergebnisoffenen Verhandlungen, in denen derzeit die Gemeinsamkeiten ausgelotet würden, wobei er nach wie vor gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Frage einer Volksabstimmung über EU-Themen ortete. Abgeordneter Krist (S), der das klare Bekenntnis seiner Fraktion zu Europa unterstrich, konnte sich nicht vorstellen, dass diese Frage ein unüberbrückbares Problem bei den Koalitionsverhandlungen darstellen könnte. Für Abgeordneten Hans-Christian Strache (F) schien eine S-V-Koalition möglich, wobei er es angesichts der globalen Finanzkrise und der drohenden Rezession für vernünftig hielt, über die Möglichkeit einer Konzentrationsregierung und den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild nachzudenken. Einem europäischen Bundesstaat erteilte Strache eine Absage und hielt von daher die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon für geboten, der in diese Richtung weise. Die Hoffnung auf einen neuen Regierungsstil, den sie mit gutem Willen für realisierbar hielt, formulierte Abgeordnete Anna Franz (V).

Bundesrat Stefan Schennach (G) nahm wie Hans-Christian Strache an, dass SPÖ und ÖVP sich zu einer neuerlichen Regierungsarbeit finden werden, wobei auch er sich erleichtert darüber zeigte, dass die Regierung in den nächsten fünf Jahren keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben werde, wodurch es notwendig sei, Reformen gemeinsam mit der Opposition umzusetzen. Um Entscheidungen über Europafragen nicht von nationalen Tagesverfassungen abhängig zu machen, bekannte sich Schennach zu europäischen Volksabstimmungen mit doppelter Mehrheit. Dadurch würde der EU-Verfassungsvertrag lesbarer werden. Mehr Klarheit im Vertrag von Lissabon wünscht sich auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B), der in Österreich eine Bundesstaatsreform für vordringlich hielt.

Auf Dolinscheks Frage nach den Schweizer Anstrengungen zur Bewältigung des Alpentransits berichteten die Eidgenossen von ihren ambitionierten Tunnelbauten, die bis 2019 fertig gestellt werden und bekundeten angesichts wachsender Transitvolumina ihr Interesse an einem Ausbau der österreichischen Bahntransitkapazitäten, "damit die Schweiz wieder mehr Platz für den Transport ihrer eigenen Güter bekommt". Die Realisierbarkeit der in Diskussion stehenden Alpentransitbörse wurde innerhalb der Schweizer Delegation differenziert gesehen. Vielfältige Meinungen kamen innerhalb der Schweizer Delegation auch beim Thema Kernkraft zum Ausdruck, das angesichts des auslaufenden Moratoriums für den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz derzeit große Aktualität habe. Lob erntete Österreich für sein Engagement bei den erneuerbaren Energieträgern - Österreich baue derzeit achtmal mehr Solaranlagen als die Schweiz, erfuhren die österreichischen Parlamentarier. (Schluss)

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