Bures: Koalition heißt gemeinsame Arbeitsbasis zu finden

Bei Verhandlungen nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen

Wien (SK) - "Eine Koalition heißt nicht Parteizusammenschluss, sondern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Koordinatorin der Regierungsverhandlungen Doris Bures am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter, die ebenfalls mit der Koordinierung befasst ist, nahm Bures zum Stand der derzeit laufenden Verhandlungen Stellung. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen", so Bures. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP sei sinnvoll - "wenn wir zu einer gemeinsamen Basis kommen". Man habe vereinbart, zügig und zielorientiert zu verhandeln. Darüber hinaus wolle man das "Gemeinsame vor das Trennende" stellen, trotz allem müsse man zur Kenntnis nehmen, dass zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten verhandeln, es gebe daher harte Diskussionen, man wolle aber Untergriffe vermeiden. ****

"Der Bundespräsident hat Werner Faymann mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ich bin sehr froh, dass die ÖVP mit der SPÖ in Gespräche eingetreten ist", so Bures. Sie sei - gemeinsam mit Maria Fekter - beauftragt worden, die Koordinierung der Verhandlungen zu übernehmen. Die Aufgabe der Koordinatorinnen sei, Fragen wie Verhandlungszeiträume und Abläufe im Auge zu behalten. Bures erläuterte, dass sich täglich mehrere Untergruppen treffen würden, einmal wöchentlich werde in großer Runde über den Stand in den einzelnen Untergruppen berichtet. Zu den Themenbereichen merkte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an, dass man sich darauf geeinigt habe, die Themen Frauen und Integration auch als Querschnittsmaterien zu behandeln.

"Was wichtig ist, ist, dass wir gleich zu Beginn der Verhandlungen gesagt haben, dass wir aus den Fehlern bei Verhandlungen der Vergangenheit lernen wollen", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Deshalb habe man auch vereinbart, den Diskussionsstand der Untergruppen nicht über die Medien ausrichten zu lassen. Es sei wichtig, sich in den Untergruppen Zeit zu nehmen, um die Positionen abzuklären. Bures zitierte das Sprichwort "Wie man sich einrichtet, so hat man's dann auch". Deshalb wolle man den Stil bereits in den Verhandlungen verändern. In der Vergangenheit sei in den Verhandlungen bereits "viel Glas zerbrochen worden".

Zu einer möglichen Regierungsvereinbarung meinte Bures, dass man kurzfristige Maßnahmen niederschreiben könne, für längerfristige Projekte sei es wichtig, Zielvorgaben zu definieren. Eine Regierungsvereinbarung dürfe von den Beteiligten nicht als Bibel verstanden werden, denn "politischen Gestaltungsspielraum muss eine Bundesregierung haben". Die Verhandlungskoordinatorin wies in diesem Zusammenhang auf die Finanzkrise hin, vor zwei Jahren, als man das letzte Koalitionsübereinkommen geschlossen habe, hatte niemand mit dieser Krise rechnen können.

Befragt zum Thema Europa meinte Bures, dass es keine zwei anderen Parteien gebe, die sich in der Europafrage so nah seien wie SPÖ und ÖVP. Beide hätten ein klares Bekenntnis zur EU, zum Friedensprojekt Europa abgelegt, gezeigt habe sich dies bereits im gemeinsamen Werben um den Beitritt Österreichs zur EU. Derzeit werde die Europa- und Außenpolitik in den Untergruppen behandelt, dieses Verhandlungskapitel werde zeitgerecht präsentiert.

Zu einer Koalition mit der ÖVP bemerkte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die SPÖ schon vor der Wahl gesagt habe, dass es zwar eine breite parlamentarische Zusammenarbeit mit allen Parteien brauche, aber dass keine Koalition mit der FPÖ oder dem BZÖ in Frage komme. "Was vor der Wahl gegolten hat, gilt auch nach der Wahl", so Bures abschließend. (Schluss) sw

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