Korun: Ohrfeige des UNHCR für Regierung

Jahrelange Kritik der Grünen von UNHCR bestätigt

Wien (OTS) - "Die Kritik des UNHCR an der erfolgten finanziellen Ausdünnung der Rechtsberatungsstellen für Asylwerber, ist eine Ohrfeige für diese Regierung und eine Messlatte für die noch zu bildende", meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die damit die
jahrelange Kritik der Grünen damit bestätigt sieht.

Anstatt für Qualität bei den Asylbehörden zu sorgen, wurde von der Regierung die unabhängige Asylberatung gestrichen. "Das Innenministerium sollte die Bescheidqualität verbessern, statt den Zugang zu Unabhängiger Rechtsberatung zu beschneiden", so Korun und weiter: "Die kommende Regierung muss die Chance ergreifen, endlich ein neues Kapitel in der Asylpolitik aufzuschlagen, statt Menschenrechte zu untergraben".
Abgesehen von der Qualität der Behörde muss die neue Regierung, wie vom VfGH aufgetragen, endlich eine verfassungskonforme Lösung für eine humanitäre Bleiberechtsreglung vorlegen, fordert Korun. "Ich erwarte mir von der künftigen Regierung ein Bekenntnis zu Menschenrechten und den Schutz von Menschen vor Verfolgung. Sie wird daran zu messen sein, ob sie diese Rechte wieder installiert", schließt Korun.

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