VP-Walter zum Umweltbericht: "Klimaschutzmaßnahmen notwendig"

Nur PR-Politik Simas ist eindeutig zu wenig

Wien (OTS) - "Die heutige Präsentation des Umweltberichts zeigt, dass die Zeit der PR-Politik von Stadträtin Ulrike Sima endgültig abgelaufen und eindeutig zu wenig für diese Stadt ist. Es ist höchst an der Zeit, dass die SPÖ-Stadtregierung endlich Maßnahmen gerade im Bereich des Klimaschutzes ergreift. Dringend notwendig ist etwa eine Bündelung der Kompetenzen statt einer Aufsplittung auf unzählige Magistratsabteilungen." Das sagte der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, anlässlich der heutigen Behandlung des Umweltberichts im Wiener Landtag.

"Ideen für derartige Maßnahmen hat die ÖVP Wien zur Genüge eingebracht. Es würde schon reichen, wenn die SPÖ endlich von ihrem hohen Ross heruntersteigt und vernünftige Vorschläge der Opposition aufgreift. So haben wir etwa im Bereich der Solarenergie ein Programm der 1000 Dächer vorgeschlagen, was ein wesentlicher Schritt in Richtung umweltfreundliche Energie wäre und gerade in Zeiten einer von der SPÖ verursachten Gebührenlawine auch erhebliches Sparpotenzial für die Wienerinnen und Wiener bergen würde", so Walter weiter. Er fordert auch ein Förderprogramm für KMUs, durch das deutlich stärker, rascher und effizienter nachhaltige Effekte im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Arbeitsmarkt erzielt werden können.

"Thermische Sanierungen rascher abwickeln"

Ebenso müssen thermische Gebäudesanierungen schneller abgewickelt werden. Dazu gehört, dass die entsprechenden Fördermittel aufgestockt werden. "Die SPÖ ist zwar Meister im Abzocken, wenn es aber darum geht, Förderungen für vernünftige Maßnahmen auszuschütten, spielt sie bestenfalls in der Unterliga. Das hat auch das Kontrollamt festgestellt, das zu Recht kritisiert hat, dass Wien weit hinter dem selbst gesteckten Zeitplan liegt, was die bis 2010 geplanten thermischen Sanierungen betrifft. Dabei sollte es sich auch bis zur SPÖ durchgesprochen haben, dass thermische Gebäudesanierungen mehrere Zwecke zugleich erfüllen: Sie sind ein umfassender Beitrag zum Klimaschutz, in wirtschaftlich schlechten Zeiten ein wichtiges Investitionsprogramm für die gebeutelte Bauwirtschaft und helfen vor allem den Menschen, Heizkosten zu sparen", betonte Walter.

Der VP-Landesgeschäftsführer schlägt daher einen runden Tisch aller im Rathaus vertretenen Parteien vor, um gemeinsam ein Paket für Wien zu schnüren und zu beschließen. In einem solchen Paket müssten auch steuerliche Anreize für Hausbesitzer bei der Sanierung von Gebäuden enthalten sein: "Wichtig ist jetzt für die Wienerinnen und Wiener zu wissen, dass angesichts steigender Heizkosten und schwächelnder Konjunktur rechtzeitig Taten gesetzt werden. Wir erwarten diesbezügliche Antworten von Häupl, Brauner, Sima und Co."

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