Ministerrat: Kommunique der 69. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 29. Oktober 2008 die 69. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verfallsverordnung geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Kunstbericht 2007

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUSEC RD Kongo (Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUPM (EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUJUST LEX (Integrierte Mission der EU zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUPOL COPPS (EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von bis zu zwei Strafrechtsexperten/innen bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EU BAM Rafah (Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah); Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend ISAF (Internationale Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend KFOR (Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 700 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent bis 31. Dezember 2009 und von 250 weite¬ren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNDOF (Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 387 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNOMIG (Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNFICYP (Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend. RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU Überbrückungsoperation EUFOR TCHAD/RCA im Tschad und in die Zentralafrikanische Republik; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingents von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende zw. Unterstützende Tätigkeiten bis 31. Mai 2009; Entsendung von zusätzlich bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUFOR (EU Militäroperation ALTHEA) Fortsetzung der Entsendung eines Kontingents von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2009

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verlängerung des Privatisierungsauftrages der ÖIAG zu unterstützenden Maßnahmen zur Standortsicherung on Austrian Airlines AG

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