Kärnten schnürt Konjunkturbelebungs-Maßnahmenpaket in Höhe von über 400 Millionen Euro

LHStv. Scheuch und LR Dobernig offensiv für Arbeitsplätze und Wirtschaftsbelebung

Klagenfurt (LPD) - Kärnten ist gut gerüstet. Ein Konjunkturbelebungspaket im Ausmaß von rund 370 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen aus dem Nachtragsvoranschlag in Höhe von 50 bis 60 Mio. Euro wurden heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Wohnbaureferent LHStv. Uwe Scheuch und dem neuen Finanzlandesrat Harald Dobernig präsentiert. Beide betonten die Dringlichkeit gemeinsamer Maßnahmen um der Finanzkrise und der Konjunkturabflachung zu trotzen und für Wirtschaftsbelebung und Beschäftigung zu sorgen.

Weiters betonten die Politiker, dass im Hinblick auf die AUA-Privatisierung Klagenfurt als Flughafen-Standort mit allen Verbindungen umfassend erhalten bleiben müsse, sonst gebe es klaren Widerstand. Auch von der Industriellenvereinigung erwarte man sich ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens Klagenfurt ohne jegliche Einschränkung.

Zum Bankenpaket werden klare Rahmenbedingungen gefordert. Es brauche Gagenbeschränkungen von Managern, eine persönliche Haftung und Prüfungen ebenso wie Arbeitsplatzgarantien. Banken, die nun von staatlicher Hilfe profitieren, müssen verpflichtet werden, den Unternehmen dringend benötigte Betriebsmittelkredite einzuräumen. Scheuch will vor allem konjunkturbelebende Akzente im Bereich der Althaussanierung setzen, diese seien arbeitsplatzintensiv. Zudem sollten auch durch entsprechende Maßnahmen die Energiekosten gesenkt werden. Ein Sonderprogramm zwischen dem Land und dem Arbeitsmarktservice soll ebenfalls Arbeitsplätze absichern, auch der Bildungsscheck soll verstärkt zur Umschulung und Weiterbildung eingesetzt werden. In Kärnten werde konstruktiv gearbeitet, alle seien gefordert, damit die Kärntnerinnen und Kärntner profitieren können.

Dobernig stellte das noch vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und Minister Martin Bartenstein ausverhandelte Konjunkturpaket in Höhe von jährlich 51 Mio. an Förderungen vor, davon kommen 5 Mio. vom Land, 5 Mio. vom Bund, der Rest sind ERP-Kredite (20 Mio.), Haftungen (20 Mio.) und Mikrokredithaftungen (1 Mio). Über die gesamte Laufzeit bis 2012 ergibt dies eine Gesamtförderung in Höhe von 255 Millionen Euro.

Dobernig stellte weitere Maßnahmen wie eine Arbeitsplatzprämie, eine Konjunkturrücklage, einen Mittelstandsfonds als offenen Beteiligungsfonds, einen Konjunkturbonus sowie eine spezielle Tourismusförderung neben den bereits beschlossenen Sozialmaßnahmen

wie Teuerungsausgleich und dem Pendlergeld näher vor. Es sei beschlossen, nur die Zinserträge aus dem Zukunftsfonds, die rund 36 Mio. Euro ausmachen würden, für Projekte zu verwenden.

Damit würden Mittel unter anderem in den Seenankauf (10 Mio), in den Ausbau der Landesstraßen und des ländlichen Wegenetzes (je 3 Mio.), in das Sportpaket (6 Mio. Euro) oder in den Energietausender (3 Mio.) fließen, wodurch viele Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung entstehen. Regionale Wertschöpfung bringe auch der Teuerungsausgleich, der ab Ende November 2008 wieder zur Auszahlung gelangen wird. Das bestätige auch Professor Joachim Bodenhöfer vom IHS Kärnten.

Mit dem Nachtragsvoranschlag 2008 seien alle von der Landesregierung beschlossenen Projekte finanziell bedeckt und können begonnen werden. Dobernig erwähnte unter anderem den Goldeckausbau, die Unterstützungen für Firmen wie Kohlbach, das Seepark-Hotel, Wohnhaussanierung, usw.

Der Finanzlandesrat kündigte auch eine Konjunkturrücklage in Höhe von rund 15 Mio. Euro an, damit können auch bereits anstehende Projekte vorgezogen werden, etwa im Wohnbau- und Straßenbaubereich oder das Camp Royal in Seeboden, eine ganzjährige Tourismusanlage. Seitens des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) wurden neue Richtlinien erarbeitet, die demnächst beschlossen werden, wie Dobernig bekanntgab. Zielsetzung sind die Ausweitung der Kleingewerbeförderung (bis 5.000 Euro) sowie die Einführung von Arbeitsplatzprämien für größere Betriebe bei einer zehnprozentigen Erhöhung der Mitarbeiterzahl in Verbindung mit einer Investition.

Mit dem Tourismusförderungsprogramm sollen laut Dobernig die Sanierung von Beherbergungsbetrieben niedriger Kategorie und eine Modernisierung bewirkt werden. Der Konjunkturbonus sieht eine Erhöhung der Durchschnittsfördersätze um bis zu zehn Prozent vor. Das Vorantreiben von Innovation und Forschung und die weitere Internationalisierung von Kärntner Unternehmen seien für ihn ebenfalls sehr wichtig, um Beschäftigung zu sichern und zu schaffen, so Dobernig.
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