Kickl: Arbeitslosigkeit: SPÖ ignoriert weiterhin wahre Probleme

Keine konkreten Aussagen zu Arbeitsmarktöffnung, Gastarbeitslosigkeit und umfassender Qualifizierungsoffensive

Wien (OTS) - "Es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen auf dem Arbeitsmarkt", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum heute von SPÖ-Chef Faymann vorgestellten Drei-Punkte-Programm gegen die Arbeitslosigkeit. In punkto Stärkung der Kaufkraft und des privaten Konsums durch eine Steuerreform gehe es zwar Übereinstimmung, ansonsten würden jedoch die wahren Probleme auf dem österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin aus welchen Gründen auch immer unter den Teppich gekehrt. Zu nennen seien hier etwa der eklatante Anstieg bei älteren Arbeitslosen oder die bereits heftigst diskutierte Frage der vorzeitigen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes. Hier solle die SPÖ den Österreicherinnen und Österreichern endlich reinen Wein einschenken, ob sie nun für eine Reduzierung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt sei oder nicht. "Gerade in der derzeitigen Situation müssen die österreichischen Arbeitnehmer vielmehr vor Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte geschützt werden", fuhr Kickl fort. Ungelöst sei auch das Problem der Gastarbeitslosigkeit, dass zusätzlich Ressourcen für eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik binde. Bei der Ausländerarbeitslosigkeit gehe es schließlich, wie bereits 2007 von der FPÖ aufgezeigt, um Kosten von etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Sträflich vernachlässigt werde von Faymann & Co. auch ein vernünftiges Aus- und Weiterbildungskonzept für den österreichischen Arbeitsmarkt. Dazu gehöre etwa auch eine dringend notwendige Aufwertung des dualen Ausbildungssystems zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur teilweisen Behebung des Facharbeitermangels. Auch müsse man verstärkt dafür sorgen, dass sich inländische Arbeitslose mit geringem Bildungsstand für höhere Tätigkeiten qualifizieren könnten. Leider habe man bereits bei der von der SPÖ groß ankündigten Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte gesehen, dass dieser Bereich offenbar keine Priorität bei den Roten genieße. "Die SPÖ hat in den letzten eineinhalb Jahren kaum etwas für den Arbeitsmarkt getan und gemeinsam mit der ÖVP Arbeitslose samt Schulungsteilnehmern nur verwaltet - das ist in Wahrheit nicht mehr länger hinzunehmen", schloss Kickl.

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