UNHCR: Rechtsberatung für Asylwerber flächendeckend nötig

Für "Berufung" - Jeder dritte Flüchtling erst in 2.Instanz anerkannt

Wien (UNHCR) - "Flächendeckende Rechtsberatung ist im Interesse sowohl der Betroffenen als auch der Behörden - und daher unabdingbar." Mit diesen Worten schaltete sich am Mittwoch auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in die Diskussion um gestrichene Finanzmittel ein. UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer: "Ohne die bewährte Einrichtung der Rechtsberatung ist es im komplizierten Asylsystem Österreichs nicht sicher, dass rasch die richtigen Flüchtlinge gefunden werden. Auch die Abschiebung abgelehnter Asylwerber ist leichter, wenn vorher dank Rechtsberatung ein faires Asylverfahren effizient abgewickelt wurde."

UNHCR nennt vier Gründe:
1. Rechtsberatung und Rechtsvertretung sind besonders in komplexen Asylsystemen unverzichtbar. Und Österreich habe - nach den Gesetzesexperimenten der vergangenen fünf Jahre - ein besonders kompliziertes Asylverfahren. Die Asylentscheiderinnen und -entscheider müssten allein drei verschiedene Rechtslagen im Kopf haben - je nach Datum des Asylantrags. Dazu kommen die Verfahrensneuerungen mit dem Asylgericht (seit Mitte 2008).

2. Jeder dritte echte Flüchtling wird erst in der zweiten Instanz "entdeckt". Wenn ihn die erste Instanz trotz seiner Fluchtgründe übersieht, braucht er einige Kenntnisse der fremden Bürokratie für seine Berufung (formal: "Beschwerde"). "Ohne Rechtsberatung ist es verdammt hart, dass er in der fremden Umgebung zu seinem Asylrecht kommt", sagt Schönbauer. Nachsatz: "Asylrechtsverweigerung möchte ich Österreich nicht vorwerfen müssen."

3. Wenn jemand einen negativen Asylbescheid bekommt, ist es im Interesse Österreichs, dass das ein rechtlich einwandfreier Bescheid ist. Professionelle Rechtsberatung kann hier eine echte Unterstützung auch für die Asylbehörden sein. Je früher sie einem Wirtschaftsmigranten einen wasserdichten negativen Asylbescheid ausstellen können, desto früher kann der Betroffene abgeschoben werden. So lasse sich so manche unnötige Einzelfall-Debatte vermeiden.

4. Rechtlich einwandfreie, weil gut beratene Asylfälle führen - dank früher, fairer und effektiver Entscheidung - zu weniger Kosten in der Grundversorgung.

Ob Bund und Länder wie bisher die Kosten teilen sollten, ließ UNHCR offen. "Wir ersuchen aber die Regierungsstellen, nicht schon wieder einen Streit auf dem Rücken von Asylsuchenden auszutragen", mahnte der UNHCR-Sprecher.

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